Haushalt steht – unter Vorbehalt der Kommunalaufsicht

Von Florian Helfert › Kommunale Einnahmen müssen so geplant werden, dass diese die kommunalen Ausgaben decken. Auch die Stadt Worms ist angewiesen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Vergleichbar zum absurden Theaterstück „Warten auf Godot“ des Literaturnobelpreisträgers Samuel Becket (1906–1989) müssen Bürger sich allerdings wohl so lange auf einen solchen Haushalt gedulden, wie die beiden Protagonisten Vladimir und Estragon auf die Ankunft Godots.

„Aus einer ausgequetschten Zitrone kann man kaum noch Saft herauspressen“, legte Oberbürgermeister Adolf Kessel am Dienstagnachmittag im Stadtrat seine Sicht der Dinge offen. Bereits in den Etatberatungen im Haupt- und Finanzausschuss sei deutlich geworden, dass eine Deckungslücke von über 70 Millionen Euro klaffe, die es unmöglich mache, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. „Dieser ist sogar in schier unerreichbare Ferne gerückt“, so Kessel in seiner Haushaltsrede.

Konkret plant die Stadt Worms im Ergebnishaushalt bei Gesamterträgen von rund 353,2 Millionen Euro und Gesamtaufwendungen von rund 423,9 Millionen Euro einen voraussichtlichen Jahresfehlbetrag 2025 von rund 70,7 Millionen Euro. Das entspricht nahezu einer Verdoppelung des Defizits gegenüber dem Vorjahr.

Chronisch unterfinanziert

Von Bund und Land übertragene Aufgaben sind nach Angaben des Oberbürgermeisters bis heute unzureichend gegenfinanziert. „Wir brauchen daher eine verbindliche Kostenübernahme“, forderte Kessel und nannte als Beispiele u.a. den Bereich Soziales und Jugend. „Der Bürgerfrust über fehlende Kitaplätze, marode Straßen und Schulen müssen letztlich die Kommunen aushalten“, echauffierte er sich.

Pflichtaufgaben ziehen Stadt ins Minus

Selbst wenn die Stadt alle sogenannten Freiwilligen Leistungen, etwa Stadtbibliothek oder auch Backfischfest, streichen würden, würde dies den Haushalt nicht sanieren. Ein solcher Verzicht auf „Freiwillige Leistungen“ stünde zudem im Widerspruch zu der im Grundgesetz verankerten Garantie auf Kommunale Selbstverwaltung – einem „Fundament unserer Demokratie“, wie das Stadtoberhaupt den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zitierte.

Ferner sprach er die städtische Schwäche bei der Gewerbesteuer an. Diese lasse sich weder kurz- noch mittelfristig beheben. Wie langwierig die Ausweisung von neuen Gewerbegebieten sei und wie hoch die Widerstände in der Vergangenheit waren, wüssten alle Ratsmitglieder.

Drohendes Damoklesschwert

Obwohl aufgrund der neuen Schuldenhöhe eine Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde höchst unwahrscheinlich sei, warb Adolf Kessel dennoch unter allen Ratsmitgliedern um deren Zustimmung zum Haushalt, „damit die Stadt Worms handlungsfähig bleibt und wir die weiteren Abstimmungsschritte mit der ADD angehen können“.

CDU sekundiert OB

„Der Haushalt erschreckt in seinen Zahlen“, beklagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Karlin einen von Bund und Land chronisch unterfinanzierten, hochdefizitären Haushalt. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 410 Millionen Euro mit einer Vielzahl gesetzlicher Pflichtaufgaben verwalten Stadt und Stadtrat ihm zufolge gerade einmal 25 Millionen Euro an Freiwilligen Leistungen.

Schuldenmisere allerorten

Daran, dass Kommunen zum Beispiel auch in Nordrhein-Westfalen sowie in Baden-Württemberg chronisch unterfinanziert seien, erinnerte SPD-Fraktionsvorsitzender Dirk Beyer angesichts der zuvor geäußerten Kritik an der rheinland-pfälzischen Ampelkoalition. Im Hinblick auf 57 neue Stellen, überwiegend für Kindertagesstätten und Berufsfeuerwehr, betonte er, dass die Mitarbeiter ein Kapital der Stadt seien.

AfD fordert Klage ein

Heribert Friedmann, AfD-Fraktionsvorsitzender, hielt danach fest, dass das Stadtoberhaupt Argumente des Vorjahres wiederhole. Andere Kommunen würden hingegen eine Klage gegen Bund und/oder Land vorbereiten. „Herr Oberbürgermeister Kessel, darum hätten Sie sich ernsthaft bemühen müssen“, beanstandete Friedmann, dass Worms keine Klage vorantreibe.

Frontalangriff auf OB

„Dass Worms unter den 400 größten Städten Deutschlands beim Gewerbesaldo auf dem letzten Platz liegt, Herr Oberbürgermeister, liegt auch an Ihnen“, startete Mathias Englert als Fraktionsvorsitzender von Worms will weiter einen Frontalangriff. Der Oberbürgermeister sei nie aus dem Corona-Tiefschlaf erwacht. „Sie gestalten rein gar nichts, sie nehmen zur Kenntnis, sie verwalten diese Stadt zu Tode“, kritisierte Englert den Vorsitzenden des Stadtrates scharf.

Schwierige Entscheidungen aufgeschoben

Für die Grünen erläuterte deren Fraktionsvorsitzende Anna Biegler, dass das Defizit zu klaren Prioritäten zwinge. Schwierige Entscheidungen, etwa eine höhere Gewerbesteuer, seien aufgeschoben worden. „Der vorliegende Entwurf wird in aktueller Form nicht genehmigt werden“, prognostizierte sie die Sichtweise der Kommunalaufsicht zum Wormser Zahlenwerk. „Wir glauben an unsere Stadt, wir stimmen zu“, erklärte Biegler.

Mehr Wirtschaft und Verkehr wagen

Benötigt werde ein gestärkter Wirtschaftsstandort mit guter Infrastruktur, legte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jürgen Neureuther dar. „Die Vollendung der Krankenhaustangente darf kein Tabuthema sein“, so der Liberale unter anderem im Sinne der Anwohner entlang innerstädtischer Hauptachsen weiter. Bevor er ganz im Sinne der Großen Koalition in Worms ankündigte, dass die FDP den Etat mittrage, hatte er zu einem faktischen Seitenhieb ausgeholt: „In 25 Jahren haben CDU und SPD in Worms 20 Sitze im Stadtrat eingebüßt!“ Worms brauche nicht nur finanzielle, sondern auch politische Verlässlichkeit, wies Neureuther auf die der Großen Koalition ohne weiteren Koalitionspartner fehlende politische Mehrheit im Stadtrat hin.

Von Fördertopf zu Fördertopf

„Wir hangeln uns von Fördertopf zu Fördertopf. Wer uns immer mehr Aufgaben aufbürdet, der muss auch dafür geradestehen“, kommentierte Detlef Kettner von der Freien Liste die chronische Unterfinanzierung der Kommunen von Bund und Land. Ein „Weiter so“ könne es nicht geben, sodass die Freie Liste nicht zustimmen könne.

Appell an die Stadtspitze

Tony Ras, AfW, appellierte an die Stadtspitze, sich um neue Industrie- und Gewerbegebiete zu kümmern. Um Arbeitsplätze für (Neu-)Bürger sowie mehr Gewerbe- und Einkommenssteuer für Worms zu generieren. Dies sei versäumt worden.

Linke kritisiert Sparkasse

Die Linke stimmte über Isabell Lieffertz wiederum dem Haushalt zu. Keine kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz schaffe einen ausgeglichenen Haushalt. Eine Klage gegen die Landesregierung würde auch sie begrüßen – ebenso wie eine Gewinnausschüttung der Rheinhessen Sparkasse, welche Lieffertz als einziges Mitglied im Stadtrat einforderte.