Klage gegen Bau des „Äußeren Rings"

Der ADFC und die Initiative „Wormser for Future“ unterstützen ausdrücklich die Bemühungen, die „Krankenhaustangente“ endgültig aus den Plänen der Stadt zu streichen. „Gut wäre gewesen, wenn dies aus Einsicht und Vernunft geschieht und nicht durch gerichtlichen Beschluss“, urteilt Günter Niederhöfer vom ADFC mit Blick auf die jüngste Stadtratssitzung. Dort waren die Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, ein für alle Mal zu erklären, dass die Stadt auf den vor Jahrzehnten angedachten Lückenschluss im „Äußeren Ring“ verzichtet. Die Stadtratsmehrheit wollte sich lieber die Option offenhalten, die umstrittene Tangente doch noch zu bauen.

„ADFC und Wormser for Future sehen einen nicht definitiven Ausstieg aus der Krankenhaustangente als Zeichen, dass Worms nicht mit aller Kraft die Mobilitätswende anstrebt hin zu einer echten Verkehrswende, die einen entscheidenden Beitrag zur Klimaneutralität leistet, so wie das Bund und Land auch von den Kommunen fordern“, kritisiert Günter Niederhöfer.

Klage eingereicht

Auch BUND und NABU hatten zuletzt heftige Kritik am Stadtratsbeschluss geübt. Mit Unterstützung des BUND hat der NABU mittlerweile Klage eingereicht. Darin bemängelt der Naturschutzbund, dass im Planfeststellungsverfahren der Artenschutz und die Auswirkungen auf das Stadtklima nicht ausreichend berücksichtigt wurden, genauso wie die zahlreichen Einwendungen der Umweltverbände sowie die der Anwohner. Mit seiner Klage will der NABU erreichen, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss für nicht rechtens erklärt wird und damit in der Folge das Baurecht wieder aufgehoben würde.

Damalige Stellungnahme

Vor fast genau drei Jahren, hatten ADFC, BUND, NABU und VCD in einer gemeinsamen Stellungnahme zum Rahmenkonzept „Planfall 5d“ ihre ablehnende Haltung öffentlich gemacht. Dieses Rahmenkonzept bildete die Grundlage für das später verabschiedete Mobilitätskonzept. Darin war auch die „Krankenhaustangente“ enthalten.

Die damalige Stellungnahme der Verbände dazu lautete: „Leider müssen wir feststellen, dass der Krankenhaustangente immer noch als `Pluskriterium` im Planfall `5d` Beachtung geschenkt wird. Selbst bei `Hochrechnungen` von H&F (Habermehl und Follmann, das beauftragte Planungsbüro) würde sich der MV (motorisierte Individualverkehr) bis 2030 von 64 Prozent auf 51 Prozent signifikant reduzieren. Der MV wird sich, in welchem Szenario auch immer, bis 2030 und darüber hinaus bis 2045 stark reduzieren müssen, soll von einer Verkehrswende gesprochen werden können. Damit reduziert sich der zu erwartende Nutzen dieser Tangente mit derzeit geschätzten 20 Mio. Kosten weiter und die zu erwartenden Umweltschäden und die weitere Flächenversiegelung stehen in keinem Verhältnis zu möglichen Vorteilen für die Innenstadt oder die westlichen Stadtteile. Wir fordern daher, dass dieses Projekt endgültig ad acta gelegt wird.“