Kommunale Förderprogramme in der Kritik
Von Clara Werger › Am vergangenen Mittwoch wurde in der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr der Haushalt für das Jahr 2026 mit großer Mehrheit verabschiedet. „Auch dieser Haushalt ist kein leichter“, stellte Oberbürgermeister Adolf Kessel in seinen Ausführungen zur Haushaltsdebatte fest. Obwohl der Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr um 15,1 Millionen Euro reduziert werden konnte, weise der Ergebnishaushalt weiterhin ein erhebliches Defizit von rund 40,2 Millionen Euro auf, so Kessel weiter. 38 Millionen Euro beträgt das Minus im Finanzhaushalt, für Investitionen werden neue Kredite in Höhe von 47,7 Millionen Euro aufgenommen werden. „Die anhaltende Abwärtsspirale“, in der sich die kommunale Finanzlage laut dem Oberbürgermeister befindet, sei eine „brandgefährliche“ Entwicklung, so beeinträchtige sie nicht nur die Handlungsfähigkeit der Städte, sondern auch die Demokratie.
Als Ursache der schwierigen Lage führte Kessel die unzureichende Finanzausstattung für vom Bund und Land übertragene Aufgaben an, zum Beispiel das an sich sinnvolle Kita-Zukunftsgesetz. Dafür gibt es nicht die notwendigen personellen oder finanziellen Ressourcen, obwohl die größten Kosten in der kommunalen Umsetzung entstehen.
„Die größten Belastungen finden wir insbesondere in den Bereichen Soziales und Jugend.“ Zwar seien das „sinnvolle und notwendige Leistungen“, jedoch sieht Kessel darin Reformbedarf durch den Bund: „Wenn wir einfach so weitermachen, laufen wir Gefahr, dass unser Sozialstaat mit voller Wucht gegen die Wand fährt.“
Eine weitere erhebliche Belastung sind Personalausgaben. „Sie steigen zum einen durch Tarifentwicklungen, zum anderen durch notwendige Stellenaufstockungen, die unmittelbar mit der Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben verbunden sind“, so der Oberbürgermeister.
Zukunftsfähig durch gewerbliche Steuereinnahmen
In diesem Haushaltsjahr soll von neuen Steuererhöhungen abgesehen werden. Stattdessen werden ab dem 1. Januar differenzierte Hebesätze eingeführt, die ausschließlich unbebaute und nicht wohnwirtschaftlich genutzte Grundstücke betreffen. Um die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten, sollen die Hebesätze für Wohnungsgrundstücke unverändert bleiben. Die Gewerbesteuer soll ebenso nicht erhöht werden. Vielmehr wird eine Steigerung von gewerblichen Steuereinnahmen angestrebt. „Das gelingt nur durch die gezielte Ausweisung und zügige Entwicklung neuer großflächiger Gewerbegebiete, um damit die Zukunft unserer Stadt aktiv zu gestalten“, sagte Kessel, die anhaltend hohe Nachfrage neuer Unternehmen solle endlich bedient werden. So wurden zwischen Juli 2024 bis Juli 2025 228 ha Gewerbeflächen nachgefragt. „Tatsächlich stehen aktuell nur noch 7,6 Hektar zur Verfügung.“
Kommunales Förderprogramm
Des Weiteren kritisierte Kessel in seiner Rede die Förderprogramme für die Kommunen. Das Stellen eines Förderantrages sei so aufwendig, dass dies nicht mehr im Verhältnis zur Höhe der Fördermittel stehe. Er fordert, die Kommunen „finanziell besser auszustatten“, wodurch mehr Entscheidungsspielräume entstünden.
Freiwillige Leistungen, wie das kulturelle und touristische Angebot, Traditionsveranstaltungen und die Kampagne #wormsliebe deklarierte Kessel als „unverzichtbar“ für die Stadtgesellschaft, die „keinem Sparzwang zum Opfer fallen dürfen. Gerade in schwierigen Zeiten dürfen wir die Kultur nicht unterschätzen, denn sie dient regelrecht als Kitt der Gesellschaft.“
Innenstadt entwickeln
Als wichtigen Meilenstein der Innenstadtentwicklung führt Kessel den ehemaligen Kaufhof auf, der im kommenden Jahr mit einem neuen Supermarkt wiederbelebt wird.
Für das Jahr 2026 soll die Innenstadtentwicklung weiter voranschreiten, „das städtebauliche Konzept für das Domquartier ist inzwischen genehmigt worden“, sagte Kessel. 23,5 Millionen Euro wird es für die Neuordnung des historischen Zentrums geben, denn Potenzial zum „Besuchermagneten“ habe es allemal.
„Insgesamt zeigen all diese Projekte: Worms entwickelt sich auch 2026 bewusst weiter – mit dem klaren Ziel, innerstädtische Flächen sinnvoll zu nutzen, historische Stadtstrukturen und neue Bedürfnisse zu verbinden“, resümierte der Oberbürgermeister in seinen Ausführungen zum Haushalt 2026.
Kinderbetreuung
Einstimmig beschlossen wurde der zentrale Sitzungspunkt der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2025. „Bei der Schaffung neuer Kita-Plätze konnte die Verwaltung deutliche Erfolge verzeichnen“, stellte Kessel zuvor noch in seiner Haushaltsrede fest. Zu nennen sind die neuen Kitas am Biz, in Rheindürkheim, in der Prinz-Carl-Anlage, am Fischmarkt und in der Carl-Villiger-Straße (noch ausstehend). MdL Dirk Beyer (SPD) gab in seiner Haushaltsrede die Kinderbetreuung als „starkes Beispiel“ für die Handlungsfähigkeit der kommunalen Politik an. Noch lange auf den „hinteren Plätzen“, gehört Worms durch konsequente Arbeit derzeit zu den vordersten Kommunen, so der Landtagsabgeordnete als Mitglied des Stadtrates.
Isabell Lieffertz (Die Linke) konnte die Freude über die neuen Kitas nicht teilen, da eine Unterdifferenzierung fehlt. Der Anteil an Kindern unter drei Jahren sei relativ hoch, weswegen Frauen die mangelnde Kinderbetreuung kompensieren müssten.
Das ehemalige Bauprojekt der erst kürzlich eröffneten Kita „Arche Noah“ in Rheindürkheim mit nunmehr Platz für 154 Kinder steht für Dr. Klaus Karlin (CDU) exemplarisch für die problematischen Förderanträge mit ihrem unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand. So konnte ihm zufolge nicht mit dem Bauen begonnen werden, bevor die Anträge bewilligt wurden, wobei nur ein Bruchteil der Baukosten getragen wurde. So pflichtete er Kessel in seinem Appell nach weniger Bürokratie bei, denn „nur wir vor Ort wissen, wie wir die Kohle verbraten können.“
