Kontrolle statt Förderung?

„Demokratie leben!“ steht in Worms für Förderung von Projekten und Veranstaltungen von Vereinen. Die Entscheidung darüber fasste bisher ein Begleitausschuss aus Vertreterinnen und Vertreter bestimmter Einrichtungen der Stadt und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Mit einer derart einfachen Vergabe von Fördergeldern könnte bald Schluss sein, informierte Heiner Boegler, Sprecher des Bündnisses gegen Naziaufmärsche, beim Pressegespräch am 2. März im Gerd-Lauber-Haus in Worms. 

Hintergrund ist eine für viele Beteiligte überraschende Mitteilung des Bundesfamilienministeriums, dass künftig jede beantragte Förderung einer „inhaltlichen Prüfung durch die Regiestelle“ in Berlin unterzogen werde.

Örtliche Strukturen entwertet

Die Folge der zusätzlichen Bürokratie: Alle vom Wormser Begleitausschuss bestätigten Veranstaltungen, die „vor der Prüfung und Freigabe umgesetzt“ würden, unterlägen dem Risiko, „dass diese (nachträglich) nicht als förderfähig anerkannt werden“ könnten. „Dadurch würde die Entscheidungskompetenz des Begleitausschusses völlig entwertet“, erklärt Heiner Boegler, „örtliche demokratische Strukturen würden durch übergeordnete Kontrollinstanzen ausgehebelt.“

Das Bündnis gegen Naziaufmärsche sieht hier zudem eine Verbindung zu einem umstrittenen Vorstoß im Februar 2025: Im Bundestag forderten oppositionelle Kräfte im Zuge einer Kleinen Anfrage die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Doch bereits der Name des Bündnisses gegen Naziaufmärsche signalisiere fehlende „Neutralität“ – denn es richtet seine Aktivitäten gegen rechte und faschistische Organisationen wie am 21. Februar vor dem Wormser Hauptbahnhof. Heiner Boegler fragt rhetorisch: „Ist das nun demokratisch oder nicht?“