„Politisches Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken von Kindern und Familien“

Mit deutlicher Mehrheit hat der Wormser Stadtrat am Mittwoch den gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke für ein ganzjährig gültiges Deutschlandticket für anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler abgelehnt.

Damit wird es nach dem Willen der Ratsmehrheit zunächst keine verbindliche Regelung dafür geben, dass das Deutschlandticket 2027 auch während der Sommerferien genutzt werden kann. Besonders enttäuschend aus Sicht von Grünen und Linken: Nicht einmal die Forderung, sich gemeinsam gegenüber der Landesregierung für eine verlässliche Finanzierung einzusetzen, fand eine Mehrheit.

Verlässliche Finanzierung

Dabei verlangte der gemeinsame Antrag gerade nicht, dass Worms die Kosten dauerhaft alleine übernimmt. Vielmehr sollte die Stadt sicherstellen, dass anspruchsberechtigte Schülerinnen und Schüler ab 2027 wieder ein ganzjährig gültiges Deutschlandticket erhalten, und sich gleichzeitig mit Nachdruck gegenüber dem Land für eine verlässliche Finanzierung einsetzen. Genau diese gemeinsame Verantwortung von Kommune und Land wurde mit der Ablehnung des Antrags zurückgewiesen.

„Wir erleben gerade ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel auf dem Rücken von Kindern und Familien. Das Land verweist auf die Kommunen, in Worms verweist man auf Land, Bund und die Kosten. Wenn dann aber nicht einmal ein gemeinsamer Appell an die Landesregierung mitgetragen wird, bleibt am Ende nur Stillstand“, erklärt Isabell Lieffertz, Stadträtin von Die Linke. „Das ist besonders bitter für Familien, für die Mobilität eben keine Selbstverständlichkeit ist.“

Im Gegensatz zu Ankündigungen

Besonders widersprüchlich erscheint die Haltung der CDU vor dem Hintergrund ihrer eigenen Ankündigungen im Landtagswahlkampf. Damals hatte die CDU Rheinland-Pfalz selbst ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schülerinnen und Schüler versprochen. Nach der Wahl scheiterte nun im Landtag ein Vorstoß der Grünen für eine ganzjährige, kilometerunabhängige und landesweit einheitliche Regelung.

„Das Wahlversprechen verschwindet nicht einfach dadurch, dass man nach der Wahl einen Koalitionspartner hat“, erklärt Carolin Cloos, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Worms. „Umso irritierender ist es, wenn die CDU in Worms nun nicht einmal mehr bereit ist, die eigene Landesregierung aufzufordern, eine verlässliche Regelung auf den Weg zu bringen. Wer vor der Wahl ein kostenloses Deutschlandticket für Schülerinnen- und Schüler erspricht, sollte sich nach der Wahl zumindest noch dazu bekennen.“

Bezahlbare Mobilität ermöglichen

Dabei geht es um mehr als die Fahrt zur Schule. In den Ferien wollen und sollen Kinder und Jugendliche Freibäder, Sportvereine, Bibliotheken, Ferienprogramme, Freundinnen und Freunde oder kulturelle Angebote erreichen können. Gerade für Familien mit geringem Einkommen entscheidet bezahlbare Mobilität darüber, ob solche Angebote tatsächlich zugänglich sind.

Für Grüne und Linke wäre deshalb auch ein pragmatischer Minimalkompromiss denkbar. Gemeinsam mit dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar könnte zumindest ein bezahlbares Ferienticket geprüft werden, mit dem Schülerinnen- und Schüler während der Sommerferien zumindest im Wormser Stadtgebiet mobil bleiben können.

Nach kleineren Alternative suchen

„Wenn die große Variante momentan nicht finanzierbar ist, dann muss man wenigstens bereit sein, nach einer kleineren Alternative zu suchen“, so Cloos. „Ein Wormser Ferienticket wäre besser als gar nichts. Wenn am Ende auf allen Ebenen erklärt wird, warum jeweils jemand anderes zuständig ist, hilft das niemandem weiter.“

Grüne und Linke wollen das Thema deshalb nicht abhaken. Ziel bleibt eine landesweit einheitliche, ganzjährige und verlässlich finanzierte Regelung für Schülerinnen und Schüler. „Verantwortung kann man zwischen Mainz und Worms hin und her schieben. Das Problem löst sich dadurch aber nicht.“