Sozialdemokraten möchten Koalitionsfrage geklärt wissen

Nach Monaten des politischen Stillstands setzt die SPD Worms als zweitstärkste Kraft im Stadtrat nach eigenen Angaben „ein klares Zeichen“: Nachdem die CDU Worms zuletzt die Koalitionsgespräche mit den Wormser Grünen einseitig abgebrochen hat, ist die SPD Worms bereit, erneut in Sondierungen mit der CDU und der Wählergruppe „Worms will weiter“ (WWW) einzutreten. Ziel müsse sein, den politischen Stillstand der vergangenen Monaten zu beenden und endlich wieder Handlungsfähigkeit für den Wormser Stadtrat herzustellen.

Angespannte Lage

Die politische Lage sei angespannt, erinnert die SPD-Pressemitteilung an folgende Vorgeschichte und ihre nachteiligen Konsequenzen: Im Dezember hatte die CDU die Gespräche mit WWW abgebrochen und stattdessen mit den Grünen weiterverhandelt. Auch diese Gespräche scheiterten – laut SPD erneut an der CDU. In der Folge sei der Stadtrat gelähmt, dringende Entscheidungen zum Haushalt hätten nicht getroffen werden können, und selbst städtische Brunnen mussten abgeschaltet werden. Zudem würden drastische Maßnahmen drohen, wenn kein genehmigter Haushalt vorliege. So könnten Baumaßnahmen gestoppt, Feste nicht mehr finanziert und Grünanlagen nicht mehr gepflegt werden.

SPD hofft auf Lösung

Um den politischen Stillstand zu überwinden, möchte die SPD sich im Stadtrat für eine tragfähige Lösung in der weiterhin offenen Koalitionsfrage einsetzen. Während die CDU als stärkste Fraktion und mit dem Oberbürgermeister an der Spitze bislang keine stabile Mehrheit habe organisieren können, positioniere sich die SPD als konstruktive Kraft: dialogbereit, lösungsorientiert und dem Wohle der Stadt verpflichtet, heißt es in der Pressemitteilung der hiesigen Sozialdemokratie abschließend.