Tage der Verwaltung im „historischen Rathaus“ sind gezählt

Bevor die Ratssitzung am Mittwoch richtig losging, verkündete Rolf Kommer (stellvertr. Fraktionsvorsitzender der SPD), dass die Fraktionsvorsitzende Anke Knorpp aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt habe. Ihre Nachfolge tritt Michael Scherer an.
Ein sehr sensibles Thema war natürlich der Doppelhaushalt 2017/2018 der Stadt Osthofen. Hier waren sich sämtliche Fraktionen einig, dass unbedingt gespart werden muss, bzw. Einnahmen generiert werden sollten.

Ein großer Brocken im Doppelhaushalt ist der Bedarf an 8 weiteren KiTa-Gruppen und die Sanierungen, die in den bestehenden Kindergärten nötig sind. Hans-Peter Knierim (CDU) fasste in seiner Stellungnahme zum Haushalt zusammen: „Der Bedarf ist da, die Kosten für die Errichtung neuer Gruppen steigt, die Personalkosten auch, aber die Förderungen durch Land und Kreis haben noch den Stand von vor 20 Jahren“. Auch waren sich alle Fraktionen einig, dass durch die Neuerschließung eines neuen Gewerbegebietes Einnahmen generiert werden können.

Ein weiterer großer Brocken im Haushalt die Sanierungen der teilweise maroden Straßen in Osthofen. Zwar wird durch den WkB (Wiederkehrenden Beitrag) ein Teil der Kosten gedeckt, aber die Stadt muss zuerst einmal vorfinanzieren. Bei 12 Ja-Stimmen, 8 Gegen-Stimmen und 1 Enthaltung wurde der Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen, wobei FWG und Bürgerverein dagegen stimmten.

Nach weiteren einstimmigen Beschlüssen zum Thema Stadtsanierung „Stadtkern“, der Änderung des Bebauungsplans „Nr. 11-Südost, inklusive der Umsiedlung der Zauneidechsen, der Vergabe der Straßenbauleistungen und der Sanierung des Geröllfangs „Heinrich-Heine-Straße“ an die Fa. Hans Schneider Bauunternehmung GmbH aus Merxheim (Kosten gesamt brutto 335.780,07 Euro (auf die Stadt Osthofen entfallen brutto 84.544,52 Euro), ging es zum Tagesordnungspunkt Baugebiet „Bahngärten“, hier die Herstellung einer Bahnrampe. Es konnte kein Beschluss gefasst werden, da es auch noch Unklarheiten über die bisher entstandenen Planungskosten und die finanzielle Beteiligung des Investors gibt. Diese Fragen werden in der nächsten Ratssitzung geklärt und ein Beschluss sollte dann herbeigeführt werden.
 
Nachdem weitere Tagesordnungspunkte auf die Nachsitzung am 2. März vertagt wurden, ging es um die schon lange im Raum stehende Frage „Wo wird in Zukunft die Stadtverwaltung ihren Sitz haben“? Hier gab es, wie auch schon zuvor, sehr unterschiedliche Meinungen. Der Bürgerverein vertrat die Meinung, dass ein Umzug ins Bürgerhaus in Hinblick auf die „nicht gerade rosige“ Finanzlage der Stadt notwendig wäre. Die sprach sich für einen Verbleib im „Historischen Rathaus aus, die CDU war sich bis zu diesem Zeitpunkt noch uneinig, wobei sich die Fraktionsvorsitzende Siegrid Loris für einen Umzug ins Bürgerhaus aussprach. „ Man sollte in die eigene Immobilie investieren und nicht noch Miete für die Verwaltung zahlen“, so Dr. Christiane Behm von der FWG.

Vor der Abstimmung hielt Stadtbürgermeister Thomas Goller eine sehr emotionale Rede pro Verbleib der Verwaltung im „Historischen Rathaus“, die nicht bei allen Ratsmitgliedern positiv ankam. Am Ende stimmten 12 Ratsmitglieder für einen Umzug ins Bürgerhaus, 9 für den Verbleib im „historische Rathaus“ und 2 enthielten sich der Stimme. Somit sind die Tage der Stadtverwaltung im „historischen Rathaus“ gezählt.

Ein weiterer Knackpunkt war der Verbleib des Stadtarchivs, das sich mittlerweile im Bürgerhaus befindet. Laut Bürgermeister Goller genügten ca. 30 Quadratmeter, um das Stadtarchiv unterzubringen. Für Verwirrung sorgte aber, dass das Stadtarchiv schon in Osthofen sei, da eigentlich die Möglichkeit bestehe, dass dieses bis September 2018 in Speyer verbleiben könne. Die Kosten dafür seien auch schon bezahlt. Auch hier konnte noch keine endgültige Einigung getroffen werden und das Thema wurde auf die nächste Sitzung vertagt.