Vereinsinitiative wehrt sich

Von Florian Helfert › „Immer dann“, berichtete der SWR Anfang des Jahres, „wenn in Rheinland-Pfalz in einer Gemeinde eine Straße neu gemacht wird, gibt es Ärger.“ Dann müssen Anlieger nämlich mitunter tief in die Tasche greifen, um ihren Obolus am Straßenausbau zu leisten. Wenig überraschend sorgten die jüngst in Monsheim-Kriegsheim versandten Bescheide zur Sanierung der Bahnhofstraße nun also auch dort für Zündstoff.

Ein eigens gegründeter Verein „Nein zu Straßenausbaubeiträgen“ wehrt sich. Dessen Aufruf, sich am Montagnachmittag auf dem Sportplatz in Kriegsheim zu versammeln, folgten laut eigenen Angaben circa 250 Einwohner.

Hier stieß das Landesgesetz über die Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge (WKB) auf wenig Gegenliebe – obschon früher der Pflichtanteil sogar einmalig, also auf einen Schlag, erhoben werden konnte und sich die Kosten laut SWR zudem im Gegensatz zu früher seit der Reform auf mehr Schultern verteilen. Sprich: Es werden nicht nur die Anlieger der jeweiligen Straße, sondern alle Grundstückseigentümer im Abrechnungsgebiet herangezogen werden.

Einst Bürgerbegehren pro WKB

In der Folge erinnert auch Ortsbürgermeister Kevin Zakostelny auf der Internetseite der Ortsgemeinde daran, dass im Sommer 2017 eine Fraktion im Gemeinderat Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (WKB) gefordert habe. Über 200 Bürgerinnen und Bürger schlossen sich damals sogar einem entsprechenden Bürgerbegehren an, um im Erfolgsfall dadurch hohe Einmalzahlungen vermeiden zu können.

„Deppen der Nation“

Laut Pressemitteilung des neuen Vereines sei Rheinland-Pfalz das letzte Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge erhoben würden. Für den Verein fühlten sich die „Rheinland-Pfälzer wie die Deppen der Nation”.

Dass wiederkehrende Beiträge günstiger seien als die Einmalbeiträge, bestreitet der Verein. Zwar fielen die versandten Bescheide niedriger als bei Einmalbeiträgen aus, dafür kämen sie „regelmäßig und öfter“. Weiterhin sei dieses Beitragssystem teurer, da Gemeindeanteile bei 25 Prozent gedeckelt seien.

Nur schwer erklärbar sei zudem, warum Hausbesitzer von einstöckigen Häusern zusätzlich für ein zweites Geschoss belastet würden, nur weil es im Bebauungsplan stehe oder weil in der Umgebung so gebaut wurde.

Weitere Anlieger betroffen

Man könnte über solche Gegebenheiten noch schmunzeln, so die Veranstalter, doch brisant werde die Angelegenheit durch das „Damoklesschwert“ weiterer zwölf Straßen, die in den nächsten fünf bis sechs Jahren in Monsheim-Kriegsheim saniert werden sollen.

In der Summe möchten die Mitglieder des neuen Vereines die ungeliebten Straßenausbaubeiträge gänzlich abschaffen und sucht „Politiker mit Rückgrat“, die ihn unterstützen.

Verein ruft zur Demo auf

Zur Informationsveranstaltung der Gemeinde am Mittwoch, dem 11. September, ruft der Verein um 18 Uhr vor der Rheinhessenhalle zur Demo auf. Informationen der Ortsgemeinde zu den Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (WKB) finden sich online unter www.monsheim.de