Wagner und Balz übernehmen

Von Gernot Kirch Am Mittwochabend trat der neu gewählte Verbandsgemeinderat der VG Wonnegau in Osthofen im Landhotel „Zum Schwanen“ zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Aus der Kommunalwahl am 25. Mai war die CDU als stärkste Kraft herausgegangen. In dem 36-köpfigen Verbandsgemeinderat sind die Sitze wie folgt verteilt: Die CDU errang 13 Sitze, die SPD 11, die FWG 6, der Bürgerverein 3, die FDP 2 und die ÖDP 1.

Vereidigung von Wagner
Zunächst legte der frisch gewählte VG Bürgermeister Walter Wagner (CDU) seinen Amtseid ab und präsentierte die Schwerpunkte seiner Arbeit. Ganz oben auf seiner Prioritätenliste, so Walter Wagner, stehen die Schulen. Ein besonders Augenmerk liege hier auf der Seebachschule, die zu wenig Plätze habe. Weitere Themen waren die Anschaffung von  jeweils einem Feuerwehrauto für die Wehren in Gundersheim und Dittelsheim-Heßloch. Auch die Tourismusförderung und der öffentliche Personennahverkehr, hier speziell die Ruftaxis, fanden Berücksichtigung.

Balz wird 1. Beigeordneter
Zur Wahl für das Amt des 1. Beigeordneten standen zwei Kandidaten, dies waren Hans Werner Balz von den Freien Wählern und Joachim Mayer von den Sozialdemokraten. Bei der geheim Abstimmung setze sich Hans Werner Balz mit 20 Stimmen gegenüber 12 für Joachim Mayer durch. Drei Ratsmitglieder enthielten sich. Ein Ratsmitglied erschien erst im Laufe der Sitzung und konnte hier noch nicht mitstimmen.

Neue Hauptsatzung
Dadurch, das die VG Wonnegau erst zum 1. Juli 2014 offiziell als Verwaltungseinheit besteht, war es notwendig, eine neue Hauptsatzung zu beschließen. Vor der eigentlichen Abstimmung über die Hauptsatzung stellte die SPD jedoch zwei Anträge, so forderte sie je einen Umwelt- und einen Wirtschafts-/Tourismusausschuss. Mit beiden Anträgen konnten sich die Genossen aber nicht durchsetzen. Der Umweltausschuss wurde mit 23 Nein-Stimmen bei nur 11 Ja-Stimmen abgelehnt. Das Hauptargument der Gegner formulierte Rainer Fuhrmann (CDU) und erläuterte, dass es bereits einen Planungs- und Bauausschuss gäbe der auch die Fragen des Umweltschutze bearbeite. Der Tourismusausschuss wurde mit 21 Nein-Stimmen, bei 12 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen abgelehnt. Das Hauptargument gegen solch einen Ausschuss war, dass es bereits ein Touristikverein existiere, in dem die VG, die Ortsgemeinden und auch Privatpersonen organisiert seien. In diesen Verein wolle auch die Stadt Osthofen eintreten. Und solch ein Verein sei ein besseres Instrument, um den Fremdenverkehr anzukurbeln als ein Ausschuss.

Bei der Abstimmung über die gesamte Hauptsatzung votierten dann 25 Ratsmitglieder dafür und 12 dagegen. Die SPD stimmte geschlossen dagegen.