„Wir brauchen wettbewerbsfähige Strompreise“

Im Rahmen der Weihnachtsfeier wurde das Wormser Urgestein Wilfried Rutschmann (Mitte) für 60 Jahre in der FDP vom Dr. Jürgen Neureuther und Daniela Schmitt geehrt.

Bereits zum wiederholten Male war es dem FDP Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Jürgen Neureuther gelungen, Daniela Schmitt als Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau anlässlich der traditionellen FDP-Weihnachtsfeier als Gastrednerin zu gewinnen. Mehr als 40 Gäste, darunter Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Weinbau und Landwirtschaft sowie der benachbarten Kreisverbände aus Rheinhessen und der Pfalz waren der Einladung gefolgt, um die Ministerin zu hören.

„Übergriffige Attacken“

In seiner Rede begrüßte Dr. Neureuther ausdrücklich den Ausstieg der FDP aus der letztlich erfolglosen Ampelregierung. Dass Parteien Strategiepapiere für veränderte politische Situationen erstellen ließen, sei „die normalste Sache auf der Welt“. Auch SPD und die Grünen seien so verfahren. Die übergriffigen Attacken von Kanzler Scholz auf den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner seien im Stil erheblich fragwürdiger gewesen als einige Begriffe des FDP-Strategiepapiers. Vielmehr brauche Deutschland eine Wirtschaftswende. Auch die Asyl- und die Sozialpolitik müsse wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Außer einem PR-Abschiebeflug mit 28 Personen nach Afghanistan Ende August ist im Bereich der irregulären Migration wenig seit Scholzens vor 14 Monaten angekündigter Abschiebeoffensive passiert“, so der FDP-Kreisvorsitzende.

Wirtschaftliche und gesellschaftlichen Herausforderungen

Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt sieht Deutschland nicht nur vor wirtschaftlichen, sondern auch vor gesellschaftlichen Herausforderungen. Auch sie beklagte das gegen die FDP gerichtete Medienspektakel. Die FDP habe das klare Ziel Deutschland wieder als wirtschaftlich starke Nation und zuverlässigen Partner auf europäischer Ebene zu platzieren. Die Energiepolitik der letzten Jahre mache vor allem kleinen und mittleren Unternehmen massiv zu schaffen. „Unsere Unternehmen brauchen wettbewerbsfähige Strompreise und keine grünen Experimente“, so Daniela Schmitt. Sowohl eine schwarz-grüne als auch eine schwarz-rote Bundesregierung seien nach Auffassung der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin nicht zu einer Wirtschaftswende in der Lage. Nur mit einer starken FDP im neuen Bundestag könne diese gelingen.