„Durchaus ein historischer Moment“

VON STEFFEN HEUMANN | Dass eine Absichtserklärung von großer Tragweite sein kann, wurde am Mittwoch im Stadtrat deutlich. Die schriftliche Kooperationsvereinbarung (Letter of Intent) zwischen der Stadt Worms und der Entsorgung- und Baubetrieb Worms (ebwo) AöR bildete den Auftakt zur Entwicklung des Salamandergeländes im Wormser Süden, wo neben der ebwo auch die Hauptfeuerwache beheimatet sein soll. Grundlage für das Vorhaben bildete die zum 1. Januar 2020 gegründete Anstalt des öffentlichen Rechts - ebwo AöR - , die gemäß ihrer Anstaltssatzung als neuen Betriebszweig die Sparte „Projektentwicklung“ in ihrem Portfolio führt. Dieser Betriebszweig beinhaltet die Aufgabe, Grundstücke für die AöR selbst, aber auch für eine Nutzung durch Organisationseinheiten der Stadt Worms, zu entwickeln.

Langfristige Vermietung an die Stadt

Viele Jahre umfasste die Suche nach einem geeigneten neuen Werksgelände, auf dem der Großteil der Unternehmenseinrichtungen zusammengeführt werden können. Hierdurch können Abläufe vereinfacht, Reibungsverluste reduziert und ein besseres weiteres „Zusammenwachsen“ der Sparten im Entsorgungsbereich, der Nebenbetriebe sowie der Gewerke des Baubetriebes erreicht werden. Des Weiteren sollen möglichst Flächen und Gebäude für eine Nutzung durch städtische Einrichtungen oder Organisationseinheiten – insbesondere einer neuen Hauptfeuerwache – mit entwickelt und im Rahmen des Kostenerstattungsprinzips langfristig an die Stadt Worms vermietet werden. „Durchaus ein historischer Moment“, wie Antragssteller Hans-Peter Weiler, CDU, formulierte. Neben den Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten würde auch das Sicherheitsinteresse der Bürger optimiert, freute sich Weiler, dass das Vorhaben aufgrund der Unterstützung in der gesamten Verwaltung nun realisiert werden könne.

Grundlage geschaffen

Zustimmung gab es auch von Uwe Gros, der hervorhob dass die Bedeutung auch deshalb so enorm sei, weil an den bisherigen Liegenschaften von ebwo und Feuerwehr dringend benötigte Freiflächen geschaffen werden können, die für die Umsetzung des Masterplan Wohnen eine wichtige Rolle spielen. „Es ist nur ein erster Schritt“, relativierte Richard Grünewald, Bündnis90/Die Grünen die Vereinbarung. Erfreut zeigte er sich darüber, dass bei den Planungen für das Gelände auch an eine Betriebskindertagesstätte und eine hohe ökologische Sensibilität gedacht worden sei. Alfred Koch, FDP, gab zu bedenken, dass im Grunde immer noch keine Fakten bezüglich der Besitzverhältnisse des Grundstückes geschaffen worden seien. Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek entgegnete, dass mit Bezug auf die Eigentumsübertragung der frühere Besitzer, das Energieunternehmen EnBW, noch Rechte habe, aber durch die Kooperationsvereinbarung die Grundlage für alle weiteren Maßnahmen geschaffen worden sei. Die ebwo, mit 75% Eigenkapital ausgestattet, könne nun Investitionen tätigen, zudem sei Stiftung Umwelt mit im Boot, die weitere Zuschüsse ermögliche. Man treffe einen Grundsatzbeschluss für neue Perspektiven, kommentierte Timo Horst, SPD. Fraktionskollege Dirk Beyer wertete die Unterzeichnung als Signal und Ludger Sauerborn, AfD, sprach von einer sinnvollen Maßnahme, die auch in seiner Fraktion aus Überzeugung mitgetragen werde. Bei einer Enthaltung seitens der FDP, stimmte der Stadtrat der Unterzeichnung des Letter of Intent durch Oberbürgermeister Kessel zu.