„Keine Zerschlagung leistungsfähiger Strukturen”

VON STEFFEN HEUMANN Die Diskussion über Abgaswerte, die Einführung von mehr Tempo 30-Zonen in den Städten bis zur Zukunft der Straßenbauverwaltungen in den Ländern waren einige Punkte, über die sich die Verkehrsminister der Länder bei ihrer Konferenz am Donnerstag und Freitag in Worms austauschen wollen. Noch vor dem obligatorischen Gruppenbild wurden die Politiker von Gewerkschaftsvertretern aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen vor dem Tagungszentrum empfangen.

Resolution der ver.di Fachkommission

Verkehrsminister Roger Lewentz nahm stellvertretend eine Resolution der ver.di-Bundesfachkommission Straßenbauverwaltung entgegen, in der sich die Gewerkschaftsvertreter für den Erhalt der Straßenbauverwaltung in der Hoheit der Länder aussprechen. In der Sache, dass sich die vorhandene Infrastruktur neuen Anforderungen anpassen muss, sind sich Politik und Gewerkschaft einig. Paul-Christian Koch vom ver.di-Landesbezirk Rheinland-Pfalz stieß mit den Forderungen bei Roger Lewentz auf Gehör. „Wir sind leistungsfähig und verbauen mehr Geld, als uns der Bund zugesteht”, spricht sich Lewentz dafür aus, dass die Struktur der Bundesauftragsverwaltung für Bundes- und Fernstraßen weiter von den Ländern gemeistert wird. Da sei für die Beschäftigten in den Landesbetrieben und deren Familien ein wichtiges Thema, so Lewentz, der auf den Rückhalt seiner 15 Ministerkollegen setzt, um im Dialog mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, der am Abend in Worms erwartet wird, über unterschiedliche Positionen zu diskutieren.

Für generelles Tempolimit an Kitas, Schulen …

Beim Thema Tempo 30 wolle man ebenfalls die Bedürfnisse der Menschen berücksichtigen. „Wir müssen schauen, was dabei herauskommt”, fügte Lewentz an, der  für ein generelles Tempolimit an Kitas, Schulen, Krankenhäusern oder Altenheimen plädiert. Im Anschluss begrüßte Oberbürgermeister Michael Kissel die Ministerdelegation im Mozartsaal. Nach über 100 Reichstagen bis ins hohe Mittelalter sei die Verkehrsministerkonferenz eine schöne Fortsetzung, erklärte Kissel. Bedingt durch viele Baustellen auf der Autobahn sei er erst in letzter Minute eingetroffen. Für jede Baustelle müsse man aber auch dankbar sein, da auch die geschichsträchtige Stadt Worms einen tiefgreifenden Strukturwandel bewältigen müsse. Der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur sei dabei ein wichtiges politisches Anliegen.