NK-Umfrage vor der Wahl: „Was brennt vor Ort unter den Nägeln?“

VON ROBERT LEHR | Der Bundestagswahlkampf ist in seine allerletzte – besonders heiße – Phase getreten. Die allermeisten Parteien werden sich heute in den Fußgängerzonen und an zahlreichen Ständen im ganzen Nibelungenland um die noch unentschlossenen Wähler bemühen.

Längst haben die Parteien ihre Standpunkte zu aktuellen Problemen in der Bundespolitik klargemacht. Doch der Direktkandidat ist gerade den Menschen verpflichtet, von denen er gewählt werden möchte und die er in Berlin vertritt.

Natürlich treffen uns hier bundespolitische Entscheidungen mittel- oder unmittelbar. Aber den Nibelungen Kurier, als regionale Zeitung, hat es vor allem interessiert, was für die einzelnen Kandidaten die drängendsten Probleme vor Ort sind. Daher wollten wir von ihnen wissen „Was brennt vor Ort unter den Nägeln?“. Lesen Sie dazu die Antworten auf Seite 4.

Die Auswahl der Kandidaten, die wir um eine persönliche Stellungnahme gebeten haben, erfolgte nach der Maßgabe, inwieweit die entsprechenden Parteien im Bund oder auf der lokalen Ebene bereits am politischen Leben teilnehmen. Dabei drückt sie keinerlei weltanschauliche Bevorzugung oder Benachteiligung sonstiger Kandidaten aus, sondern folgt reinen Praktibilitäts-
kriterien.

Jan Metzler: Als Abgeordneter sollte man die Bandbreite an Themen, die die Menschen bewegen, im Blick haben. Einzelne Punkte als besonders dringend herauszustellen, würde der Vielzahl an Belangen nicht gerecht. Stichwort regionale Infrastruktur: eine bessere Zuganbindung von Worms Richtung Frankfurt oder eine weitere Rheinquerung zwischen Worms und Mainz gehören hierzu. Verkehrslärm ist ebenfalls ein Thema, das vielen unter den Nägeln brennt. Hier gilt es, sich fortlaufend an verschiedensten Stellen einzubringen, um eine Verbesserung für die Region zu erreichen. Bildung ist ebenfalls ein oft genanntes Anliegen. Viel ist bereits auf einem guten Weg, aber immer wieder höre ich, dass es an Personal und besserer Ausstattung fehlt.

Ein weiterer Punkt ist die künftige medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Auch darüber machen sich viele Gedanken. Dazu passt das Thema Nahversorgung insgesamt: Wie kaufen wir z.B. in Zukunft ein? Etwas, was gerade durch die Digitalisierung in großem Umbruch ist, die wiederum große Chancen, auch für den Wirtschaftsstandort Rheinhessen bietet.

Ich arbeite daran, dass sich in diesen und weiteren Punkten konkret etwas für unsere Heimat bewegt. Dafür braucht man als Abgeordneter vor allem den berühmten langen Atem – vieles lässt sich nur durch kontinuierliche Arbeit in oftmals kleinen Schritten voranbringen.

Neben den großen Themen, ist es mir mindestens genauso wichtig, mich um die großen und kleinen persönlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu kümmern und mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ich bin Dienstleister und so gestalte ich meine Arbeit. Ein „Dafür bin ich nicht zuständig.“ gibt es bei mir nicht. Natürlich kann ich nicht versprechen, jedes Anliegen lösen zu können – das wäre unseriös. Aber ich kann versichern, mich nach Kräften einzusetzen.

Dazu brauche ich vor allem eines: Die Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger, um diese an den richtigen Stellen in Berlin oder zu Hause zu platzieren und so für die Heimat etwas bewegen zu können.

Marcus Held: Die Stadt Worms leidet – wie viele Städte in Deutschland – unter der unzureichenden Finanzausstattung. Ebenso wie die Landespolitik haben wir auch im Bund dazu beigetragen, dass den Kommunen immer neue personal- und kostenintensive Aufgaben übertragen worden sind, ohne die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Eine Folge sind die hohen Altschulden, die durch die Kassenkredite entstanden sind.

Ich habe deshalb – auch aufgrund meiner Erfahrung als Stadtbürgermeister von Oppenheim – volles Verständnis für die Forderung der Städte nach Hilfen des Bundes und der Länder für einen Abbau der Altschulden, zumal die Zinslage dafür derzeit besonders geeignet ist.

In der Stadt Worms werden unter der Führung von OB Michael Kissel enorme Mittel in die Sanierung und Modernisierung der Schulen und der Verkehrsinfrastruktur sowie der Sportstätten investiert. Die Stadt hat sich dadurch besonders positiv entwickelt. Hier möchte ich weiterhin Fördermittel des Bundes akquirieren. Aber es bleibt noch vieles zu tun.

Besonders die Projekte wie „Soziale Stadt in Neuhausen und im Nordend“ und der „Masterplan Wohnungsbau“ erfordern enorme Investitionssummen, die nur mit Fördermitteln aus der Städtebauförderung des Bundes bewältigt werden können. Es geht dabei um die Modernisierung der Wohnungsbestände und des Wohnumfeldes sowie um die Schaffung von neuen und bezahlbaren Wohnungen. Dabei will ich OB  Michael Kissel weiter unterstützen.

Ein Jahrhundertprojekt für Worms ist zudem der Neubau eines freundlicheren „Neuhauser Tunnels“. Ich weiß, dass die Stadt hier in Verhandlungen steht, die ich gerne mit meinen Kontakten zur Bahn AG begleite und unterstütze.

Als Wirtschaftspolitiker will ich auch für ausreichend Fachkräfte eintreten. Gerade im Pflegebereich und bei der medizinischen Versorgung müssen wir die Ausbildungsstätten vor Ort fördern, die Berufe attraktiver machen und vor allem für eine bessere Bezahlung sorgen! Dies ist meine Einschätzung nach zahlreichen Besuchen in stationären Einrichtungen in Rheinhessen.

Manuel Höferlin: Als Bundestagskandidat aus und für Rheinhessen möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Menschen hier in unserer schönen Region auch weiterhin glücklich leben, wachsen und alt werden können. Denn es lohnt sich für uns in Rheinhessen dafür zu arbeiten, dass auch unsere Kinder hier ihre Zukunft gestalten können. Dafür wird es aber nicht reichen, den Status quo zu verwalten.

Damit Mittelstand, Landwirtschaft, Weinbau und Tourismus auch in Zukunft weiter ihren Platz in dieser Region haben können, brauchen wir neues Denken. Neue Ideen statt „Ja, aber…“.

Deshalb gilt es zukunftsfeste Infrastruktur zu schaffen, nicht nur in Form von Straßen, Brücken und Wegen, sondern vor allem auch digitale Infrastruktur mit gigabitfähigen Netzen für alle.

Sonst verpassen wir den Anschluss. Im europäischen Vergleich ist Deutschland bei schnellem Internet über Glasfaser lediglich Vorletzter. Das ist zu wenig. Warten wir nicht länger in Rheinhessen und ganz Rheinland-Pfalz, wenn es darum geht, dass Menschen ihre Ideen umsetzen und ihre Träume verfolgen können.

Als selbstständiger IT-Unternehmer weiß ich aus eigener Erfahrung wie kompliziert eine Existenzgründung ist.

In Rheinhessen gibt es viele Menschen mit neuen Ideen, aus denen neue Geschäftsmodelle und neue Unternehmen und Arbeitsplätze entstehen könnten.

Deshalb brauchen wir mehr Raum für Kreativität, weniger Bürokratie für junge Unternehmen und Mittelstand, bessere Möglichkeiten zur Unternehmensfinanzierung und mehr Vernetzung zwischen etablierten und jungen Unternehmen.

Davon können sowohl unsere bestehenden als auch unsere neuen Unternehmen profitieren – und dadurch am Ende ganz Rheinhessen. Diese Vernetzung möchte ich auch ganz persönlich mit den Menschen hier vorantreiben, denn wir können gemeinsam viel erreichen und damit mehr Zukunft für Rheinhessen schaffen.

Thomas Rahner: Aus meiner Sicht sind die Themen Sicherung der kommunalen Finanzen, Erweiterung des Radwegenetzes, Verbesserung des Angebotes von Bussen und Bahnen, Ausbau der Ladestationen für Elektrofahrzeuge, flächendeckender Breitbandausbau (Glasfaserkabel) in allen Städten und Gemeinden, Förderung des sanften Tourismus und Förderung des ökologischen Landbaus für unsere Region am dringend-sten zu bearbeiten.

Die Sicherung der kommunalen Finanzen betrifft alle unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Der Bund muss endlich auch die finanzielle Verantwortung für die Themen übernehmen, die er politisch zu verantworten hat und die von den Kommunen in der Praxis umgesetzt werden müssen wie z.B. die Ausgaben für soziale Aufgaben, der Ausbau und der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und vieles mehr.

Die genannten Verkehrsthemen sind zum Einstieg in die Verkehrswende und zur Sicherung einer umweltfreundlichen und schadstoffarmen regionalen Mobilität dringend erforderlich.

Die zu erwartende Zunahme von Elektrofahrzeugen in der nahen Zukunft macht den flächendeckenden Ausbau von Ladestationen – möglichst für PKW und für Zweiräder – zu einer dringenden Aufgabe. Parallel dazu müssen verbesserte Radwege – einschließlich Schnellwege – sowie der weitere Ausbau des ÖPNV bürgerfreundliche Alternativen zum PKW-Verkehr bieten.

Die Notwendigkeit des Breitbandausbaus kann jede Person nachvollziehen, die häufig im Internet unterwegs ist. Außerdem ist dies zur Standortsicherung für die regionale Wirtschaft unumgänglich.

Bei sanftem Tourismus und ökologischem Landbau gehen regionale Wirtschaftsförderung und regionaler Umweltschutz Hand in Hand. Dies sind Maßnahmen für eine erfolgreiche regionale Wertschöpfung, die gleichzeitig auch positive Effekte für den Natur- und Artenschutz haben können.

Sebastian Knopf: Unter den Nägeln brennt mir vor allem die unzureichende finanzielle Ausstattung der Stadt Worms. Dies bedeutet, dass Worms Gesetze und Verordnungen des Landes und des Bundes auszuführen hat, zum Beispiel im Sozialbereich, dafür allerdings keine volle Kostenerstattung durch den Gesetzgeber erfährt. Wir bleiben faktisch auf den Kosten sitzen und müssen diese mit Krediten bezahlen.

Die immer weiter steigende Verschuldung führt dazu, dass die Handlungsspielräume der Stadt immer weiter eingeschränkt werden. Notwendige Investitionen, zum Beispiel in die Erneuerung von Fachräumen an den weiterführenden Schulen bleiben aus bzw. werden immer weiter nach hinten geschoben, weil dafür die Mittel fehlen. Auch der Neubau eines neuen Jugendzentrums ist nicht möglich, da die zur Verfügung stehenden Investitionsmittel dringend für andere Projekte benötigt werden, zum Beispiel für die Schulsanierung. Hier müssen der Bund und das Land endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und nach dem Prinzip handeln, wer bestellt, der bezahlt.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Ausbau des Bahnverkehrs, auch in Richtung Frankfurt. Fakt ist allerdings, dass dies nicht gelingen wird, solange nicht die dritte Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim durch das hessische Ried gebaut ist. Bei der derzeitigen Situation auf der Riedbahn und der Main-Neckar-Bahn sind sämtliche Überlegungen zu zusätzlichen Zügen, Flügelungen in Biblis usw. nicht umsetzbar.

In Worms gibt es, wie in vielen anderen Kommunen auch, zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Im Stadtrat haben wir einen Masterplan Wohnen beschlossen, der ein erster richtiger und wichtiger Schritt ist. Doch da muss mehr kommen, die öffentliche Hand, also der Staat, muss bedeutend mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Dies darf nicht privaten Investoren überlassen werden. Bezahlbar heißt für mich, dass sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen eine Wohnung in der Innenstadt leisten können.

Matthias Lehmann: Mein wichtigstes Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass die AfD mit einem Spitzenergebnis in den Bundestag einzieht. Sollten Sie mir Ihr Vertrauen schenken und mich als Ihren Direktkandidaten in den Bundestag entsenden, dann verspreche ich, dass ich Ihren Wählerwillen in den Bundestag transportieren werde. Dinge, wie Fraktionszwang, die heute im Bundestag Gang und Gebe sind, lehne ich ab.

Ich werde dafür sorgen, dass Sie bei wichtigen Entscheidungen ein Mitspracherecht bekommen. Darüber hinausgehende Versprechungen überlasse ich den Anderen. Was unseren Wahlkreis betreffende Probleme betrifft, möchte ich mit dafür sorgen, dass eine vernünftige Energiepolitik betrieben wird. Es kann nicht angehen, dass immer mehr ineffiziente, hoch subventionierte Windkraftanlagen auf Kosten der Verbraucher im Wahlkreis errichtet werden. Ein anderes großes Problem ist der Zustand der Infrastruktur. Anstatt immer wieder neue Straßen und Brücken zu bauen, muss der Erhalt des Vorhandenen Vorrang haben. Während andere Parteien neuerdings den Breitbandausbau für sich entdeckt haben, bin ich der Meinung, dass wir vorrangig den desolaten Zustand unserer öffentlichen Gebäude, Schulen, Schultoiletten, Turnhallen, Wasserversorgung und vieles mehr beseitigen sollten.

Ich halte es auch für enorm wichtig, ausreichend Lehrer, Polizisten und Pflegekräfte zu beschäftigen. In vielen Fällen erweist sich meines Erachtens der Föderalismus als Hemmnis. Eine Föderalismusreform muss also in den nächsten Jahren dringendst angegangen werden. Vergessen Sie nicht, bei Allem, was man Ihnen jetzt verspricht, Zitat Merkel: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“. Wenn Sie also wollen, dass alles so bleibt wie es ist, dann haben Sie am 24.9. eine große Auswahl. Wollen Sie aber etwas geändert haben, dann gibt es nur eine Alternative!

Iris Peterek: Ganz aktuell – in meinem Heimatort Gundheim muss Platz für eine zweite Kitagruppe geschaffen und finanziert werden! Die Kreisverwaltung hat errechnet, dass nicht genügend Plätze vorhanden sind und diese Forderung gestellt.

Das alte Gebäude ist nicht erweiterungsfähig. Gundheim hat die Pflicht zur Schaffung ausreichender Kitaplätze, kann aber nur mit einem Zuschuss von 200.000 Euro rechnen. Ein Neubau würde schätzungsweise 1,5 Millionen Euro kosten.

Woher soll die kleine Gemeinde so viel Geld nehmen?

Dabei hat Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 das strikte Konnexitätsprinzip eingeführt: „wer bestellt, der bezahlt!“

Es soll sicherstellen, dass keine kostenintensiven Aufgaben vom Land auf die Kommunen übertragen werden, ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich! Hier wurden große Versprechen gemacht, die Realität sieht anders aus und die Rechnung zahlen in der Hauptlast die Kommunen.

Das nächste Problem ist die Sanierung des Rathauses, die angedacht war sowie der Ausbau des Radwegenetzes um Gundheim; Pläne, die nun vorerst dem Rotstift zum Opfer fallen müssen.

Weiterhin möchte ich mich einsetzen für: Den Erhalt und Ausbau von sozialen und kulturellen Einrichtungen, kleinere Schulklassen mit mehr Lehrern, zuverlässige Schülertransporte (IGS Worms-Horchheim) mit mehr Sicherheit, Anschnallmöglichkeiten in den Bussen und die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs mit einer Ausweitung von Ruftaxi und Buslinien

Ob es der Anspruch auf einen Kitaplatz, die Bewältigung der Schülerbetreuung oder der Flüchtlingsunterkünfte ist, die Bundespolitik hat sich nicht darum gekümmert, wie die Politik vor Ort ankommt.

Die Kommunen werden mit der Umsetzung alleine gelassen. Bürgermeister und Betroffene stehen hier oft im „luftleeren“ Raum.