43 neue Stellen sorgen für Unmut

Von Gernot Kirch Im Rahmen der Beratungen über den Haushalt der Stadt Worms stand am Mittwoch im Haupt- und Finanzausschuss der Stellenplan für das Jahr 2017 auf dem Programm. Mit 58 Millionen Euro sind die Personalkosten der zweitgrößte Kostenblock im städtischen Etat. Für das nächste Jahr sollte nach Wunsch der Verwaltung die Anzahl der Beschäftigten von 1.024 eigentlich um 43 Mitarbeiter auf dann 1.089 Arbeitnehmer ansteigen. Alleine im Bereich der Kindertagesstätten möchte die Stadt 25 neue Mitarbeiterinnen einstellen. Als Hauptgrund ist hier in erster Linie die neue Kita in der Gibichstraße zu nennen.

Heftige Kritik

Der Vorschlag der Verwaltung zur Stellenmehrung stieß im Haupt- und Finanzausschuss allerdings nicht nur auf Zustimmung, sondern rief ebenso heftige Kritik hervor. Dies lässt sich alleine schon am Abstimmungsverhalten ablesen. So votierten nur die SPD und die Linken mit sieben Stimmen für den Stellenzuwachs, während CDU, FDP, FWG und Grüne sich mit ihren neun Stimmen enthielten. Dies war ein heftiger Dämpfer für die Stadtspitze. Zwar wurde damit - weil es keine Gegenstimmen gab - die Empfehlung an den Stadtrat gegeben, die dem Stellenplan für 2017 zustimmen, aber Souveränität sieht anders aus.

Klausurtagung

Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss jetzt nochmals mit den Experten aus der Personalverwaltung zusammensetzen, um den Zuwachs von 43 Stellen zu diskutieren. Für das kommende Jahr wurde darüber hinaus noch eine zusätzliche Klausurtagung anberaumt, auf der man sich grundsätzlich mit dem Personalkörper der Stadt beschäftigen möchte.

CDU sieht falschen Kurs

Die heftigste Kritik äußerte am Mittwochnachmittag Hans-Peter Weiler (CDU) und formulierte, dass die Stadt nicht einfach immer mehr Stellen schaffen kann. Man müsse auch einmal hinterfragen, ob man gewisse Posten streichen könne, wenn andere geschaffen werden. Auch sei es durchaus angebracht, zu einem Mitarbeiter auch einmal zu sagen, dass er in ein, zwei Jahren einen anderen Job ausführen müsse, weil der momentane wegfalle. Dies sei bei anderen Organisation und Firmen der Normalfall. Einem Feuerwehrmann könne man nicht einfach in eine Kita stecken, aber bei Verwaltungstätigkeiten sei größere Flexibilität notwendig.
Auch Richard Grünewald (Grüne) wollte sich mit einem „immer mehr“ nicht so einfach abfinden.
Sebastian Knopf (Linke) verteidigte hingegen den Zuwachs der Stellen und wies daraufhin, dass die Stadt kein Profit orientiertes Unternehmen sei. Auch verdeutlichte er, dass Worms stetig wachse und jetzt 87.000 Einwohner zähle. Daher müsse die Verwaltung mitwachsen.

Umgang mit Steuergeldern

Etwas zu kurz kam in der Diskussion der Aspekt, dass es sich bei den Ausgaben im städtischen Haushalts um Steuergelder handelt, die von der Gemeinschaft durch Abgaben finanziert werden. Bei jedem Euro, der mehr ausgebenden wird, müsste daher sehr sensibel die Notwendigkeit hinterfragt werden. Und immerhin reden wir bei 43 neuen Stellen von mindestens einer Millionen Euro, die zusätzlich aufgebracht werden muss. Und dies bei einer Lücke im Haushalt für 2017 von rund 30 Millionen Euro.