7.200 Unterschriften sollen Bearbeitungs-stopp für „Haus am Dom” erwirken

Von Gernot Kirch Insgesamt hat der Verein „Freier Blick auf den Dom zu Worms” mittlerweile 7.200 Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, mit dem ein Bürgerentscheid initiiert werden soll. Mit dem Bürgerentscheid soll das „Haus am Dom” verhindert werden. Am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr übergaben Mitglieder des Vereins die Liste mit den 7.200 Unterschriften an das Büro des Oberbürgermeisters. Da Michael Kissel zurzeit nicht in Worms ist, nahmen Mitarbeiter die Liste entgegen. Zusammen mit der Liste wurde ein Schreiben des Rechtsanwaltes des Vereins übergeben. Der Verein möchte mit der raschen Übergabe von Liste und Schreiben zunächst ein Antrag auf ein Moratorium stellen und erreichen, dass der Bauantrag für das „Haus am Dom”, den die Domgemeinde vor rund zwei Wochen gestellt hat, nicht weiterbearbeitet wird. Der Bauantrag soll so lange ruhen, bis der Bürgerentscheid durchgeführt wurde.

Noch kein Antrag für Bürgerbegehren

Die Übergabe der Unterschriften am gestrigen Dienstag war jedoch noch nicht das offizielle Beantragen eines Bürgerbegehrens, sondern dies wird nach Informationen von Dr. Hilmar Kienzel, einem der Sprecher des Vereins, am 18. Februar erfolgen. Dann möchte der Verein das Bürgerbegehren persönlich beim OB übergeben. Die am Dienstag abgegeben 7.200 Unterschriften dienen jedoch nicht nur für das Moratorium, sondern gehören auch bereits zu dem Bürgerbegehren.

Warum zwei Termine?

Auf die Frage, warum der Verein zweimal im Büro des Oberbürgermeisters vorstellig werde und nicht gleich alles auf einmal erledigt habe, also Moratorium und Bürgerbegehren gleichzeitig beantragt habe, antwortete Dr. Hilmar Kienzel. Er führte aus, dass man bis nächste Woche noch weitere Unterschriften sammeln wolle, um ganz sicher zu gehen, genügend beisammen zu haben. Denn es könne durchaus sein, dass einige durch Unleserlichkeit oder weil die Unterzeichner nicht aus Worms sind, gestrichen würden. Andererseits verstehe der Verein die jetzige, rasche Abgabe als dringlichen Appell, den Bauantrag der Domgemeinde ruhen zu lassen. Und da der Bauantrag ja schon vorliege, sei Eile geboten. Die 7.200 Unterschriften sollten ein Zeichen setzen, wie viele Bürger gegen das Projekt seien.

Prüfung bei der Stadtverwaltung

Nach der Entgegennahme durch die städtischen Mitarbeiter wurde Liste und Brief des Anwalts an die Kommunalverfassungsabteilung der Stadt Worms weitergeleitet. Diese prüft die Listen darauf, etwa ob alle Unterzeichner im wahlberechtigten Alter sind und aus Worms stammen. Oberbürgermeister Michael Kissel sagte am Dienstag telefonisch gegenüber dem NK, dass er nach seiner Rückkehr nach Worms die Eingaben des Vereins prüfen und sich nach Kenntnis äußern werde.

Rechtliche Zulässigkeit weiter unklar

Weiterhin herrschen jedoch Meinungsverschiedenheiten vor, ob ein Bürgerbegehren gegen das „Haus am Dom” überhaupt juristisch zulässig ist, da die Domgemeinde ja auf Privatbesitz bauen möchte. Dies muss erst noch eine rechtliche Prüfung ergeben.