Unmittelbare Bedeutung Vielen nicht bewusst

Außerordentlich gut besucht war die Informationsveranstaltung zum Thema TTIP der Wormser Grünen. Die Vorstandsvorsitzende Iris Weiß konnte Gäste aus verschiedenen Parteien, Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften begrüßen. Besonders freute sie sich über den Besuch von mehreren Wormser Hochschulstudenten des Studentenvereins „Green up your college".

Mit Eberhard Wolf, Sprecher der Grünen Landesarbeitsgemeinschaft Europa, war ein Referent gewonnen, der sich lange schon mit dem Thema Freihandelsabkommen befasste, als noch kaum jemand die Brisanz der Thematik erkannte.

Unmittelbare Bedeutung nicht bewusst
Immer noch wissen noch nicht genug Menschen, dass Inhalte des nach wie vor hinter verschlossenen Türen verhandelten Abkommens direkt vor ihrer Haustür wirksam werden könnte, so der Tenor seines Vortrags, denn niemand weiß, ob nicht morgen Bereiche wie zum Beispiel Entsorgung, Wasser, Kultur- und Sportförderung u.v.m. dem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge entzogen und zum Interessensfeld internationaler Akteure gemacht werden - "wobei vermutlich die lukrativen Bereiche privat erledigt würden und die defizitären Bereiche in öffentlicher Zuständigkeit blieben", befürchtete Ratsmitglied Marcus Centmayer. So wurde der Zusammenhang zwischen einem transatlantischen Abkommen und einer europäischen Stadt bald klar.

„Eine Gefahr für die Kommunen sehen wir besonders in den sogenannten Negativlisten, nach denen jeder Wirtschaftszweig als liberalisiert gilt, der nicht ausdrücklich ausgenommen ist, und die damit eine Rekommunalisierung sehr erschweren können", so Ratsmitglied Katharina Schmitt. Hier prallen, laut dem Experten Wolf, amerikanische und europäische Vorstellungen aufeinander.

Möglicherweise Teil des Abkommens sind auch nach wie vor intransparent besetzte Schiedsgerichte, die Konflikte zwischen Firmen und Staaten regeln sollen - und in einem Abkommen zwischen Staatengemeinschaften mit funktionierendem Rechtswesen absurd erscheinen. Wie realistisch dieses Szenario ist, führte vielen Anwesenden der Fall des Stromkonzerns Vattenfall mit einer Forderung von 4,7 Mrd. € gegen die Bundesrepublik Deutschland vor Augen.

Kurt Lauer errichtet über Resolution 
Groß war auch die Sorge der zahlreichen Vertreter von Gewerkschaften, Vereinen und Umweltverbänden um mühsam errungene Sozial- und Umweltstandarts. Kurt Lauer für die Grüne Stadtratsfraktion berichtete über deren jüngst eingebrachten Antrag für eine gemeinsame Resolution, wie sie schon in vielen Städten verabschiedet wurde.

"Wir fordern mehr Transparenz - und finden es skandalös, dass noch nicht einmal sicher ist, ob die nationalen Parlamente zustimmen müssen", so Fraktionsmitglied David Hilzendegen - denn auch dieser Punkt ist Teil der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Wie diese Transparenz aussehen könnte, erklärte Referent Wolf: Der Inhalt der bereits geführten 7 Verhandlungsrunden müsste zumindest bezüglich der strittigen Punkte veröffentlicht werden.

Mit Vorsicht zu genießen
Befragt nach den möglichen Vorteilen und Chancen eines so umfassenden Freihandelsabkommens wies Wolf auf die einigen hundert bereits bestehenden, durchaus nutzbringenden Handelsabkommen mit Deutschland hin, sowie auf gute Vorschläge aus Grünen Fachkreisen. Mit Vorsicht zu genießen sind aber die vollmundigen Wachstums- und Arbeitsplatzprognosen, die sich bei näherer Betrachtung eher als Glaubensfrage entpuppen. Auch haben vergleichbare Abkommen mit anderen Staaten keineswegs immer den erhofften Aufschwung gebracht.

Die nun selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative startet jetzt erst recht durch - nachdem die EU-Kommission sie mit fadenscheinig formalistischer Begründung abschmettern wollte. Lobbyisten haben den langen Arm, aber jeder von uns wird gebraucht für die Demokratie: Mit diesem Fazit schloss der Abend.