Abschaffung der WLAN-Störerhaftung

„Freies WLAN wird für Kommunen, Schulen, Universitäten aber auch Café, Restaurants und dem Einzelhandel immer wichtiger“, so der Bundestagsabgeordnete Marcus Held (SPD). Auch muss man an den Bereich des Tourismus denken. Rheinland-Pfalz verzeichnete im letzten Jahr einen neuen Rekord bei den Gästen und Übernachtungen. Auch in Rheinhessen gab es im Zeitraum von Januar bis Oktober 2015 gegenüber 2014 ein Plus von 2,7 Prozent bei den Übernachtungen und 5,4 Prozent bei den Gästen. Für viele Touristen ist WLAN wichtig und gewinnt auch für die Tourismusbranche immer mehr an Bedeutung.

Derzeit ist es vor allem die sogenannte WLAN-Störerhaftung, die öffentliche Einrichtungen daran hindert, ihr WLAN für jedermann zugänglich zu machen. Derzeit besagt die Rechtsprechung, dass WLAN-Anbieter für Rechtsverletzungen Dritter haftbar gemacht werden können. „Deswegen muss die WLAN-Störerhaftung endlich abgeschafft werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete.

Der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion, in dem Marcus Held als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Mitglied ist, ein Positionspapier zur Änderung des Telemediengesetzes, im Zuge dessen auch der Paragraph 8 zur Störerhaftung reformiert werden soll, herausgegeben. Das Papier ist unter dem Link http://www.spdfraktion.de/sites/default/files/positionspapier_telemediengesetz_spd-bt-fraktion_06012016_final.pdf abrufbar.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte sich im letzten Jahr im Bundesrat für einen Wegfall der Störerhaftung ausgesprochen. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. März 2016 hat sich die SPD Rheinland-Pfalz das Ziel gesetzt, den Ausbau von WLAN-Hotspots in Rheinland-Pfalz voranzutreiben. „Während die CDU im Land und Bund beim Thema WLAN Störerhaftung wieder einmal auf der Bremse steht, hat die SPD zukunftsweisende Ideen, wie das Land weiter vorankommt“, so der rheinhessische Bundestagsabgeordnete abschließend.