MdL Kessel: Gute Nachrichten für Polizei-Inspektion Worms

Noch rund sieben Monate müssen Beschäftigte bei der Polizei-Inspektion Worms durchhalten – dann endlich sollen die seit Jahren geforderten und dringend notwendigen, umfangreichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen in der Dienststelle anlaufen. 1,2 Millionen Euro werden diese Arbeiten kosten – das Geld steht bereit. Diese guten Nachrichten hat Landtagsabgeordneter Adolf Kessel (CDU) nun mitteilen können, der hierzu eine sogenannte „Kleine Anfrage“ an die rot-grüne Landesregierung stellte.

In seiner Anfrage schilderte der Abgeordnete dem Ministerium, was er selbst bei einem Besuch der Dienststelle gesehen hatte: „Ich wurde mit einem desolaten Zustand der Räumlichkeiten und Einrichtungsgegenstände konfrontiert“. Ebenso teilte Adolf Kessel mit, was ihm diensthabende Beamtinnen und Beamte berichtet hatten. Demnach werden die Polizisten immer häufiger von Besuchern auf die verschmutzen Wände, sowie auf das beschädigte, abgenutzte Mobilar auf der Dienststelle angesprochen.

Nur das Nötigste wurde gemacht
„Seit Jahren werden keine Unterhalts- und Instandsetzungsarbeiten mehr durchgeführt, die über die Beseitigung von Gefahrenquellen hinausgehen“, schilderten Polizistinnen und Polizisten dem Wormser Abgeordneten die Lage. Auch der Reinigungszustand lasse zu wünschen übrig. Adolf Kessel hat mit seiner Anfrage nun einen konkreten Zeitplan in Erfahrung bringen können: „Voraussichtlich bis Mitte 2015 ist mit den geplanten Sanierungs- und Umbauarbeiten zu rechnen“, verspricht das Ministerium.

Kessel wollte in seiner schriftlichen Anfrage aber auch wissen, warum dies alles so lange gedauert habe. Das Ministerium räumte ein, dass tatsächlich schon 2013 die Planungen „bereits nahezu abgeschlossen“ gewesen seien. „Änderungen im taktischen Konzept“, Umstrukturierungen und die hohe Arbeitslast hätten aber dazu geführt, dass jetzt erst, am 15. Oktober, ein neuer Rahmenterminplan habe vorgelegt werden können.

Adolf Kessel hatte vor vier Wochen bei der Polizei-Inspektion Worms einen Nachtdienst absolviert. Mit seinem Einsatz wollte er auf die geringe Erschwerniszulage von Polizeibeamten für Dienst zu ungünstigen Zeiten hinweisen. Dabei musste der Abgeordnete, der nach seiner Ausbildung bis 1990 selbst bei der Polizei-Inspektion Worms tätig war, feststellen: Die Renovierung, die im Rahmen der geplanten Neuordnung der Funkzentrale schon vor etwa fünf Jahren geplant worden war, hatte noch immer keine Fortschritte gemacht. Von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hieß es, eine Renovierung sei in einigen Punkten auch mit Blick auf die Sicherheit der Beamten nötig.