Adolf Kessel zuständig für Arbeitsmarktpolitik in CDU-Landtagsfraktion

Der bisherige seniorenpolitische Sprecher, Landtagsabgeordneter Adolf Kessel, übernimmt in der CDU-Landtagsfraktion nun eine neue Aufgabe. Er ist zuständig für den Bereich Arbeitsmarktpolitik. Bereits seit einigen Wochen übt Kessel diesen neuen Aufgabenbereich aus, worauf sich die CDU-Fraktion intern verständigt hatte.

Adolf Kessel, der seit März auch Landesvorsitzender der CDU-Sozialverbände (CDA) ist, freut sich über diese Entwicklung: „Als Landesvorsitzender der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) liegt mir das Themenfeld Arbeitsmarktpolitik natürlich besonders am Herzen – und das kann ich nun noch intensiver bearbeiten“. Adolf Kessel sieht die höhere Deckungsgleichheit als klare Stärke. Er werde nun auch vermehrt CDA-Themen in die Fraktion tragen können. „Wir müssen deutlich machen, dass die CDU die Partei der wirtschaftlichen Vernunft UND der sozialen Gerechtigkeit ist“, beschreibt Kessel seine Leitidee.

An paritätischer Finanzierung festhalten
Dazu gehöre, den Lebensstandard in der Rente zu sichern. An der paritätischen Finanzierung der Sozialversicherungen müsse festgehalten werden. „Das soziale Netz darf nicht weiter ausdünnen, Lebensrisiken dürfen nicht immer weiter privatisiert werden“. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, dürfe im Alter nicht als Bittsteller ans Amt verwiesen werden. Kessel: „Altersarmut muss verhindert werden!“ Damit auch Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien und niedrigem Einkommen im Alter ein Leben in Würde führen können, sei die Wiedereinführung der Rente nach Mindestentgeltpunkten nötig. Sie werte Rentenansprüche langjähriger Beschäftigter insbesondere mit niedrigem Einkommen auf. „Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, muss im Alter mehr haben, als derjenige, der dies nicht geleistet hat“, gibt Kessel als Grundsatz vor.

Ausreichender Schutz bei Berufsunfähigkeit
Ausreichender Schutz müsse auch im Fall der Erwerbsminderung, sprich Berufsunfähigkeit, gewährleistet sein. Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen gelte es zu verhindern. „Ich setze mich ein für die gleiche Bezahlung von Stamm- und Leiharbeitnehmern nach spätestens drei Monaten“, erklärt Kessel. Für Soloselbständige müsse eine verpflichtende soziale Absicherung eingeführt werden.

Den Schlüssel, um Armut zu verhindern sieht Adolf Kessel in existenzsichernden Arbeitseinkommen: „Nur wer sein Leben aus seinem Einkommen bestreiten kann, kann an der Gesellschaft teilhaben und teilnehmen“. Kessel will daher Befristungen von Arbeitsverträgen weiter begrenzen, Lohndumping durch Leih-, Zeit- und Werkvertragsarbeit verhindern und die Instrumente der Arbeitsmarktförderung weiter ausbauen. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze – festgelegt von einer Kommission der Tarifpartner – müsse für alle Bereiche, in denen keine tarifvertraglichen Regelungen existieren, eingeführt werden.