Änderung von Gesundheitsreform gefordert
Kaiserslautern / Mainz (ots) – Gordon Schnieder (CDU) fordert von der Bundesregierung Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform. Im „SWR Aktuell Sommerinterview“ sagte Schnieder, er teile die Sorge von Boehringer Ingelheim und Lilly in Alzey: Die derzeitigen Pläne aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium erschwerten Forschung für moderne Medikamente. Das komplette Interview gibt es heute, am 5. Juni, ab 19.30 Uhr in den Nachrichten „SWR Aktuell Rheinland-Pfalz“ im Fernsehen, im Hörfunk und online auf SWR.de/rp.
Laut der Pressemitteilung des SWR sei Schnieder in großer Sorge, nachdem Boehringer und Lilly am Mittwoch angekündigt hatten, Investitionen in Rheinland-Pfalz auf Eis zu legen. „Hier geht es darum, ob wir noch Forschung zulassen, oder ob das Ganze so teuer wird, dass das hier in Deutschland in Rheinland-Pfalz in der Form nicht mehr möglich ist.“
Die Firmen begründeten die Entscheidungen mit der geplanten Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Reform könnte Pharmaherstellern durch höhere gesetzlich vorgeschriebene Rabatte weniger Einkünfte bringen. Hier gehe es nicht um Millionen, sondern Milliarden, so Schnieder. Er habe mit dem Kanzleramt, dem Bundesgesundheitsministerium und CDU-Fraktionschef Spahn gesprochen. Die Reform sei noch nicht beschlossen, sondern stehe am Anfang der parlamentarischen Beratung. Er wolle das Thema auch kommende Woche im Bundesrat ansprechen. Er erwarte Gesprächsbereitschaft.
Bundesregierung am Zug
Insgesamt sieht Schnieder die Bundesregierung am Zug, wenn es um eine Wiederbelebung der Wirtschaft gehe. Arbeits- und Energiekosten in Deutschland seien zu hoch. Ein Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen reiche nicht aus: „Die Energiekosten müssen für alle runter. Im Moment machen wir das für Wenige. Sie müssen für alle runter. Das ist gerade auch für Rheinland-Pfalz, ein Land des Mittelstands, auch die Handwerker, unglaublich wichtig, dass wir da einen Schritt weiterkommen.“
Schnieder verteidigt Idee für zweiten Lotto-Posten
Im „SWR Aktuell Sommerinterview“ äußerte Schnieder sich auch zum geplanten zweiten Geschäftsführer-Posten bei Lotto Rheinland-Pfalz. Die schwarz-rote Koalition war heftig dafür kritisiert worden, dass Ex-Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) für diesen hochdotierten Posten zunächst vorgesehen war. Nach der Kritik zog Hering seine Kandidatur zurück, Lotto wird weiterhin von nur einem Geschäftsführer geführt. CDU und SPD sprachen davon, dass die Personalentscheidung nicht gut begründet gewesen sei. Auch Schnieder zeigte sich im Sommerinterview selbstkritisch: „Das war ganz schlecht kommuniziert. Das hätte man erklären und auch anders kommunizieren müssen, auch schon im Vorfeld.“ Lotto habe einen Umsatz von mehr als 450 Millionen Euro im Jahr, ein zweiter Geschäftsführer hätte die Sichtbarkeit für Sport, Ehrenamt und Kultur erhöhen können, so Schnieder. Außerdem habe es auch in der Vergangenheit zeitweise schon einen zweiten Geschäftsführer bei Lotto gegeben.
Ausbaubeiträge: Nichts verschleppen
Mehrere Zuschauer hatten per Mail oder Pinwand-Kommentar in SWR Popup-Studio in Kaiserslautern an Schnieders Versprechen erinnert, die Straßenausbaubeiträge im Falle eines Wahlsieges abzuschaffen. Das werde bis zum Ende der Legislatur passieren, so Schnieder – allerdings schrittweise und erst nachdem der nächste Landeshaushalt aufgestellt sei. Trotzdem sollten Kommunen Investitionen in kommunale Straßen bis dahin nicht verschleppen: „Ich kann niemandem empfehlen, Dinge zu verschieben. Wir werden nie ganz ausschließen können, dass der eine oder andere sich ungerecht behandelt fühlt. Ich kann nur sagen, in den Gemeinden, da wo es ansteht: Geht in die Umsetzung auch dieser notwendigen Baumaßnahmen.“
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