Ärger bei den Grünen

Von Florian Helfert › Im Wormser Stadtrat vertritt Kurt Lauer seit über 25 Jahren grüne Kommunalpolitik. Für ihn sei kommunalpolitische Arbeit ein steter Quell neuen Lernens und neuer Erfahrungen, informierte seine Partei vor einigen Jahren, als ihr Mitglied seitens der Stadt für sein langjähriges Engagement in städtischen Gremien mit der Goldenen Ehrennadel ausgezeichnet wurde.

Ausgerechnet in den eigenen Reihen erlebt Kurt Lauer derzeit nach eigenen Angaben Verleumdung, Rufmord und ideologische Überwachung. „Die Grünen-Ideologen haben sich auf mich eingeschossen, persönliche Angriffe, ehrverletzende Beleidigungen inklusive.“ Eine Erfahrung, welche ihn zu einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch veranlasste. Was ist geschehen?

In der letzten Stadtratssitzung im September hatte sich Lauer mit der Müllsituation der Innenstadt, speziell Herta-Mansbacher-Anlage, Rheinstraße und Bärengasse, beschäftigt. Damals hatte er gesagt, dass eine persönliche Ansprache sinnvoller als ein ständiges Hinterherkehren sei. Da dort auch sehr viele Zuwanderer wohnen würden, müsse eben auch ihnen geltende gesellschaftliche Regeln in Sachen Müll vermittelt werden. Hierzu sei er in der Presse zitiert worden.

Klage über Meinungs- und Sprachdiktat

„Daraufhin hat der Vorstand der Grünen Worms beraten“, so Lauer, „ob mir eine Rüge erteilt werden solle. Der Vorstand hat sich dann darauf geeinigt, mich aufzufordern meine Worte öffentlich zu widerrufen. Ansonsten gäbe es eine Stellungnahme des Vorstandes, in der ich als Rassist gebrandmarkt würde“. Er werde ideologisch überwacht und gemaßregelt – und dies nicht zum ersten Mal, bedauerte Kurt Lauer ein „Meinungs- und Sprachdiktat“ innerhalb der Grünen.

Als Ausdruck eben jenes Meinungsdiktates sowie als Verleumdung und Rufmord empfindet er die am 9. Oktober auf der Grünen-Homepage veröffentlichte Stellungnahme, worin sich der Grünen-Vorstand von den „rassistischen und klassistischen Narrativen“ ihres Stadtrates distanzieren.

„Mich öffentlich an den rassistischen Pranger zu stellen, geht entschieden zu weit“, verwahrte sich Kurt Lauer – der für sein Engagement in der Flüchtlingshilfe auch schon in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Malu Dreyer empfangen wurde – gegen die Vorwürfe. „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht“, wandte sich Kurt Lauer an die „Grünen-Ideologen“, deren Vertreter David Hilzendegen und Christian Engelke jedoch im Laufe der persönlichen Erklärung bewusst gemeinsam den Saal verlassen hatte.

Grünen-Vorstand bezieht Stellung

Auf Nachfrage des Nibelungen Kuriers erklärte der Grünen-Vorstand, Kurt Lauers jahrzehntelangen Einsatz im Stadtrat und im Beirat für Migration und Integration zu schätzen. „Gruppenbezogene Verallgemeinerungen stehen jedoch im Gegensatz zu unserem grünen Grundsatzprogramm und bedürfen einer Richtigstellung. Als Partei setzen wir uns dafür ein, den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken und gruppenbezogene Diskriminierung abzubauen. Wir setzen weiter auf den Dialog mit Kurt Lauer“, so der Grünen-Vorstand abschließend.