AfD: „Bürgern wird Demokratie vorenthalten“

„Die Instrumente zur Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungsprozessen in Deutschland reichen nicht aus“. Diese Ansicht vertritt die Bundestagsdirektkandidaten der „Alternative für Deutschland“ im Wahlkreis Worms, Ursula Bieser. Auf einer Diskussionsveranstaltung ihrer Partei in Worms sagte Bieser, die bisherigen, zum Teil viel zu komplizierten und völlig ineffektiven Beteiligungsmöglichkeiten müssten reformiert und auf Bundesebene eine Volksabstimmung zu wichtigen Themen der Bundespolitik hinzugefügt werden.

Die immer stärkere Entfremdung zwischen Parlamenten und Bürgern wachse durch unterbliebene Volksentscheide immer weiter, sagte Bieser. So hätten die Bürger seinerzeit keinerlei Einfluss auf die Einführung des Euro gehabt – obgleich sie ihn damals mehrheitlich abgelehnt hätten. Frau Bieser forderte ebenso ein europäisches Mitspracherecht der Bürger. Es könne nicht angehen, dass die Europäische Union Beitrittsverhandlungen etwa mit Ländern wie der Türkei oder Serbien führten, die Mehrzahl der Bürger dies jedoch nicht wolle. „Während Politiker und ihre Gremien machen was sie wollen, wird den Bürgern Deutschlands und der EU die Demokratie vorenthalten“, sagte Frau Bieser. Angesichts solcher Zustände sei es kein Wunder, dass die Zahl der von der Politik frustrierten Nichtwähler ständig steige.