AFD möchte keinen eigenen OB-Kandidaten stellen

Laut einer Pressemitteilung des Kreisverbandes Worms der AfD vom Donnerstag habe der Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel schon vor einigen Monaten an alle Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat das Anti-AfD-Pamphlet „Handreichung zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen“  der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ verschicken lassen. 

Diese Aktion des Oberbürgermeisters zeige laut der AfD eine „antidemokratische Grundhaltung“. Kissel versuche, politisch Andersdenkende „zu diffamieren und auszugrenzen“. „Besonders infam“ sei es, so der Wormser AfD-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Heribert Friedmann in dem Papier, dass dieser Ausgrenzungsversuch schon erfolgt sei, bevor die Wormser AfD überhaupt ein Kommunalwahlprogramm vorgelegt oder eine Kandidatenliste aufgestellt habe. Mit dieser Vorgehensweise habe der Oberbürgermeister deutlich gemacht, dass „er sich nicht als Oberbürgermeister für alle Wormserinnen und Wormser versteht“ stellt Friedmann fest. Ein Oberbürgermeister, „der sich mehr als SPD Parteisoldat“ denn als „Diener aller Wormser Bürgerinnen und Bürger“ betrachte und durch Diskriminierung und Stigmatisierung politischer Konkurrenten zur Spaltung der  Gesellschaft beitrage sowie politisch Andersdenkende in der Stadtverwaltung einzuschüchtern versuche, sei „schlecht für das Zusammenleben in unserer Stadt“.

Wormser AFD-Mitglieder sind sich einig
Im Mittelpunkt der jüngsten Kreismitgliederversammlung hätten nun, vor dem Hintergrund der von der AfD als „undemokratisch“ empfundenen Aktivitäten Michael Kissels, drei Beschlussvorlagen des Arbeitskreises Kommunalpolitik gestanden: Zum einen die Beteiligung der AfD am OB-Wahlkampf ohne einen eigenen Kandidaten, der „Kampf der roten Arroganz und dem roten Filz“ sowie der Aufruf, zur Wahl zu gehen, aber ohne Empfehlung für einen bestimmten Kandidaten.

Diese vom Arbeitskreis Kommunalpolitik der AfD erarbeiteten Vorschläge wurde von deren Sprecher, Ludger Sauerborn, der Kreismitgliederversammlung vorgetragen und begründet. Es zeuge laut Suerborn von der Einigkeit und zielorientierten Disziplin der Wormser AfD, dass es zwar viele Nachfragen, aber kaum kontroverse Diskussionen zur vorgeschlagenen Vorgehensweise gegeben habe und alle Beschlüsse ohne Gegenstimmen gefasst wurden.

 Für demokratischen Wechsel „gegen roten Filz“
Die Mitgliederversammlung der AfD war sich laut der Pressemitteilung einig, dass nach 16 Jahren Kissel und mehr als  30 Jahren ununterbrochen SPD-Oberbürgermeistern ein „demokratischer Wechsel an der Spitze der Stadt notwendig ist“, denn Demokratie brauche den Wechsel.  

Der „SPD-Fürst Kissel“ habe den politischen Ruhestand „nicht nur aus Altersgründen verdient“. Unabhängig von seiner Person führe eine „zu lange Vorherrschaft einer Partei zu Arroganz und Vetternwirtschaft“. 

Auch die „Gefahr von Vorteilsnahme und Bestechung“ steige, wie man im Wahlkreis am Beispiel des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in Oppenheim beobachten könne, warnt Matthias Lehmann, der regelmäßig an den Demonstrationen in Oppenheim gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten des hiesigen Wahlkreises teilgenommen hat.

Warum kein AFD-OB-Kandidat?
Der Verzicht auf einen  eigenen Kandidat sei das Ergebnis eines Abwägungsprozesses gewesen, so AfD-Pressesprecher Ludger Sauerborn, denn „natürlich würden viele Wähler gerne einen AfD-Kandidaten wählen“. Die AfD sei jedoch eine erst 5 Jahre alte Partei, die trotz großer Erfolge bei der Europawahl, zahlreichen Landtagswahlen und der Bundestagswahl, nur sehr begrenzte finanzielle und personelle Ressourcen habe. 

Deshalb wolle man in Worms Präferenzen setzen und alle Kraft auf die nur wenige Monate nach der OB-Wahl anstehende Kommunalwahl konzentrieren. Wer versuche, den fünften Schritt vor dem vierten zu machen, „kann leicht auf die Nase fallen. Bevor die AfD glaubhaft einen eigenen OB-Kandidaten präsentieren könne, müsse sie mit einer starken Fraktion im Stadtrat vertreten sein und kommunalpolitische Erfahrung sammeln, so das Papier. 

„Kein AfD-OB-Kandidat – trotzdem wählen gehen!“
Mit dem Slogan „Kein AfD-OB-Kandidat – trotzdem wählen gehen!“ will die Wormser AfD ihre Wähler auffordern,  am 4. November 2018 und insbesondere bei der möglichen Stichwahl zwei Wochen später zur Wahl zu gehen und mit ihren Stimmen zu einem OB-Wechsel zum Wohle der Stadt beizutragen. Die AfD werde nicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten aufrufen. Die AfD-Sympathisanten seien so intelligent, dass sie keine Wahlempfehlung bräuchten, zeigt sich Heribert Friedmann sicher.