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Fr., 26. Februar 2021, 09:25 Uhr
DIE LINKE: Dramatische Lage am Wohnungsmarkt in ganz Rheinland-Pfalz / Leerstand auf drei Monate begrenzen
„Allein in Worms suchen ca. 2.000 Familien und Einzelpersonen eine Wohnung“
Dies sei allerdings nur ein kleiner Tropfen auf dem heißen Stein. „Die Zweckentfremdungssatzung muss weitergefasst werden. Auch die vielen leerstehenden Wohnungen und Häuser müssen erfasst und gesetzlich wieder bewohnbar gemacht werden. Allein in der Innenstadt Worms stehen mindestens fünf Häuser seit Jahren leer. Ebenso viele Wohnungen. Ich möchte – wie es auch in Bayern und Berlin üblich ist – die Dauer des zulässigen Leerstandes auf drei Monate begrenzen“, erklärt Mehlmann.
„Die Kommunen müssen über eine wirkungsvolle Handhabe verfügen. Hier braucht es eindeutigere Vorgaben. Ich habe mich deshalb an Hamburg und Berlin orientiert und will ein striktes Rückführungs-, Räumungs- und Wiederherstellungsgebot verankern, das die Verfügungs- bzw. Nutzungsberechtigen verpflichtet, den zweckentfremdeten Wohnraum rasch wieder herzustellen. Für den Fall, dass die Besitzer sich weigern, kann als Ultima Ratio von der Kommune ein Treuhänder bzw. eine Treuhänderin eingesetzt werden, damit die notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden – selbstverständlich auf Kosten der Eigentümer“, wie Direktkandidatin der LINKEN betont.