Alsheim bringt wichtige Projekte voran

Trotz schwieriger Bedingungen viel erreicht / Bürgermeister Hoffmann: Kommunen sind unterfinanziert

Die Ortsgemeinde Alsheim hat ihren Haushalt verabschiedet und will drei große Projekte in Angriff nehmen: den Ausbau des S-Bahn Haltepunkts (rund 330.000 Euro), die Rathaus-Renovierung (rund 230.000 Euro) und die Herstellung des Dorfgemeinschaftsplatzes (rund 145.000 Euro). Ihre Einnahmen hat die Gemeinde deutlich steigern können, vor allem, weil Gewerbe-Grundstücke verkauft werden konnten. Auch die Steuereinnahmen haben leicht zugelegt. Angesichts der klammen Lage der Kommunen ist das eine gute Leistung.

Wegen den Investitionen steigt die Pro-Kopf-Verschuldung zwar etwas und liegt bei 393 Euro – dies ist aber immer noch deutlich unter dem Wert vom Jahr 2005 (405 Euro). Seither war die Pro-Kopf-Verschuldung unter einem CDU-Bürgermeister auf 274 Euro (2012) gesunken. Alsheims Bürgermeister Wolfgang Hoffmann (CDU) war froh, dass man für Alsheim wichtige Projekte in Angriff nehmen konnte.

Trotzdem hat es von den Fraktion SPD und Wählergruppe Muth Einwände gegeben, zwei Ratsmitglieder stimmten sogar gegen den Haushalt. Grund: Sie sehen die Gemeinde in einer ausweglosen Lage. Die Einnahmen ließen sich nicht jedes Jahr durch Grundstücksverkäufe erzielen, die Investitionen hätten wohl doch preiswerter ausfallen müssen und überhaupt stelle das Zahlenwerk die Situation zu positiv dar. Hoffmann ließ durchblicken, dass er in den Vorberatungen wenig gehört habe an Vorschlägen von den jetzigen Kritikern.

Ihm war es jedoch wichtig, dass keine Gräben aufgerissen werden. Die Ursache der in der Tat insgesamt schwierigen Lage sei nicht im Gemeinderat zu suchen: „Das Land stellt den Kommunen zu wenig Mittel zur Verfügung“, sagte er mit Blick auf die gleichlautende Forderung des Städte- und Gemeindebundes. Sogar das Landesverfassungsgericht habe die Landesregierung schon zum Handeln bewegen müssen.

Sparvorschläge, die den Haushalt grundlegend verändert hätten, kamen auch von den Kritikern nicht. Seitens des SPD-Sprechers wurde bei den Investitionen sogar noch ein weiteres Projekt vermisst, der Bauhof. Hoffmann stellte klar, dass gerade die SPD den Neubau des Bauhofs abgelehnt habe. Dennoch arbeite er bereits an dem Fall und werde bekannt geben, wann die Sache spruchreif sei.

Dass das Eigenkapital der Gemeinde schmelze – eine Sorge, die ebenfalls vorgebracht wurde – erklärte Hoffmann mit Abschreibungen der Gemeindegüter wie Straßen und Gebäude. De facto blieben diese als Wertgegenstände der Gemeinde jedoch erhalten. Auch dies sei kein spezifisches Problem von Alsheim, sondern betreffe die Kommunen strukturell.