Auch 2019 keine Standards in Sicht

Auf Einladung des Frauenbüros des Landkreises Alzey-Worms traf sich die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten in Rheinland-Pfalz (LAG) zur diesjährigen Frühjahrssitzung am 10. April in Alzey. Für die Gastgeberin Katharina Nuß war es zugleich ein Abschied aus dem Kreis der LAG. Sie geht in wenigen Monaten in den Ruhestand. So ließ es sich Landrat Ernst-Walter Görisch nicht nehmen, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten aus ganz Rheinland-Pfalz zu begrüßen und die frauen- und gleichstellungspolitische Arbeit in seinem Landkreis zu würdigen.

Wie wenig Allgemeingut diese Haltung in den rheinland-pfälzischen Kommunen ist, stand denn auch im Mittelpunkt der LAG-Sitzung. Erneut wurde in der Diskussion deutlich, dass die einzelnen kommunalen Frauen- und Gleichstellungsbüros hinsichtlich Arbeitszeit, Zuständigkeiten, Aufgabengebiete und nicht zuletzt der Ausstattung kaum vergleichbar sind. Die Gemeindeordnung und die Landkreisordnung in Rheinland-Pfalz machen zwar Mindestvorgaben zur Ausgestaltung der Stellen. Die aber werden in den Kommunen sehr unterschiedlich interpretiert und immer wieder unterlaufen. Die LAG fordert daher von den rheinland-pfälzischen kreisfreien Städten und Landkreisen, die Pflichtaufgabe Gleichstellung in vollem Umfang zu erfüllen. Sollte hier weiterhin die kommunale Selbstverwaltung versagen, seien das Frauen- sowie Innenministerium gefragt, die Kommunen an ihre Verpflichtung zu erinnern. „Notfalls müssen auch rechtliche Schritte eingeleitet werden, um eine gesetzeskonforme Besetzung der rheinland-pfälzischen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen zu gewährleisten“, bekräftigt die LAG ihre Haltung.

Tarifpartner sollen in angemessener Weise reagieren

Solidarisch stellte sich die LAG an die Seite der Schulsekretärinnen, die einen sogenannten frauentypischen Beruf ausüben, dessen Anforderungen sich in den letzten 30 Jahren enorm verändert haben. „Allerdings spiegelt sich diese Entwicklung weder in den Arbeitsplatzbeschreibungen noch in der Vergütung wieder“, erklärte Katharina Nuß, die das Thema bereits Anfang der 1990er Jahre in die LAG einbrachte und sich seitdem in dieser Sache engagiert.Die LAG hält es daher für dringend geboten, dem veränderten Berufsbild auch finanziell Rechnung zu tragen und appelliert daher an die Tarifpartner, in angemessener Weise zu reagieren und dem Berufsbild die Anerkennung und den Schulsekretärinnen die Wertschätzung zu zollen, die sie verdienen.

Mehr Frauen in Kommunalpolitik

Im Hinblick auf die Komunalwahlen am 26. Mai 2019 vereinbarte die LAG, in ihren Kommunen noch genauer zu zählen, wie viele Frauen sich um ein Mandat im Stadtrat oder Kreistag bewerben, und wie viele von ihnen dann tatsächlich gewählt werden. Um für mehr Frauen in der Kommunalpolitik zu werben, hat die LAG erneut ein Faltblatt erstellt; abzurufen unter: http://www.frauenbeauftragte-rlp.de/index.php?id=54. Der § 219a StGB und der beschlossene Kompromiss der Bundesregierung wurden ebenfalls erörtert. Hiernach können Ärztinnen und Ärzte weder ausreichend über Schwangerschaftsabbrüche informieren, noch ist durch die Gesetzesänderung eine völlige Rechtssicherheit gegeben. Durch die jetzige Regelung unterliegen Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte, die Abbrüche vornehmen, weiterhin einer Stigmatisierung, die auch die Versorgung von ungewollt schwangeren Frauen gefährdet. Die LAG fordert die Streichung des § 219a. Ebenso fordert die LAG die Landesregierung auf, Qualität und Quantität der medizinischen Versorgung von Frauen sicherzustellen.

Den seit 2012 von der LAG vergebenen Negativ-Preis „Die goldene Geschlechterrolle“ erhält in diesem Jahr das Kulturbüro Rheinland-Pfalz für eine unnötigerweise sexualisierte Einladung zu einem Seminar für Freiwillige im Sozialen Jahr Kultur. Die „Goldene Geschlechterrolle“ , ein vergoldetes Nudelholz, vergibt die LAG für besondere Glanzleistungen auf dem Gebiet der Verfestigung und öffentlichen Verbreitung von Geschlechterklischees, Rollenzuschreibungen oder Sexismus, insbesondere von sexualisierter Werbung in Rheinland-Pfalz.

Geht es häufig in der LAG um Fragen der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen, fehlt vielen Frauen in Kamerun überhaupt ein Nachweis ihrer Existenz. Die LAG unterstützt mit der Übernahme von zwei Patinnennschaften die vom Verein afemdi e.V. ins Lebens gerufene Aktion, 250 Frauen in Kamerun überhaupt eine Geburtsurkunde zu verschaffen.