HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS: Mehrheit stimmt für Erhöhung der Hundesteuer ab 2024 erhöht / Mehreinnahmen von 171.000 Euro erwartet
Auch Vierbeiner sollen Stadtkasse stärker entlasten
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Von Steffen Heumann › Bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen votierte der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) am Montag mehrheitlich für eine Erhöhung der Hundesteuer. Für den ersten Hund steigt die Steuer von derzeit 108 auf 144 Euro jährlich, für den zweiten Hund von derzeit 153 Euro auf 204 Euro jährlich und für jeden weiteren Hund von derzeit 230 auf 300 Euro jährlich.
Damit leisten auch die Vierbeiner bzw. deren Besitzer einen Beitrag zur Senkung des Haushaltsdefizits. Angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt und dem Druck auf die Verwaltung, alles zu unternehmen, um Verbindlichkeiten zu reduzieren, entsprach der HuF dem Vorschlag der Verwaltung, einer Änderung zuzustimmen. Orientiert habe man sich an den höchsten Hundesteuersätzen bei den kreisfreien Städten in Rheinland-Pfalz.
Demnach beträgt der Hundesteuersatz für den ersten Hund in Landau 144 Euro jährlich und in Mainz 186 Euro jährlich. Zuletzt wurden die Steuersätze im Jahr 2012 (für den ersten Hund) bzw. im Jahr 1989 (für den zweiten Hund bzw. für jeden weiteren Hund) erhöht. Die Maßnahme, die ab 2024 gilt, hat positive Auswirkungen auf den Haushalt. Dem Haushalt werden voraussichtlich jährlich 171.000 Euro gutgeschrieben.
Alfred Koch (FDP) bedauerte den Beschluss zu Lasten der Hundebesitzer und enthielt sich der Abstimmung. Vor allem ältere Menschen, die sich in Corona-Zeiten für einen Hund als Haustier entschieden hätten, sollten nicht die Kostenlast tragen. Zudem seien die Auswirkungen auf den Haushalt überschaubar, so Koch.