Auf nach Berlin!

Seit Jahrzehnten haben Bund und Länder eine Neuordnung des Kommunalen Finanzsystems versprochen. Statt die Zusagen einzulösen, übertrugen sie den Kommunen per Gesetz, jedoch ohne angemessene Finanzierung, immer neue zusätzliche Aufgaben. Das erklärt im Wesentlichen die hohen Schulden, die finanzschwache Kommunen, wie auch die Stadt Worms, von selbst nicht mehr zurückzahlen könne.

Als Mitglied des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ mit über 70 Städten, Gemeinden und Kreisen fordert deshalb auch Oberbürgermeister Michael Kissel eine Debatte des Deutschen Bundesrates zur vom Grundgesetz postulierten, jedoch vielerorts nicht mehr gegebenen Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen reichen und armen Städten, Gemeinden und Kreisen. Sie soll am 23. September stattfinden.

Aktionsvideo soll Druck machen

Weil in der Politik nur Mehrheiten zählen und Hilferufe meist nur dann Wirkung zeigen, wenn „politisch Druck gemacht wird“, sucht das Bündnis nun auch die Unterstützung von jungen Menschen, die in den Sozialen Netzwerken „unterwegs“ sind. Für sie haben Studenten aus Wiesbaden im Auftrag des Aktionsbündnisses ein 90 Sekunden-Video gedreht. Morgen wird es von allen Mitgliedskommunen in die sozialen Netzwerke eingestellt. Für Worms unter www.worms.de und auf der Facebook-Seite der Stadt Worms.

Unter dem Titel „Auf nach Berlin“ zeigt das Video, warum sich auch junge Menschen dagegen wehren müssen, wenn ihrer Heimatstadt das „Kaputtsparen“ droht. Dann werden nämlich die nächsten Generationen jene Schulden bezahlen müssen, die aktuell von den Kommunen zur Daseinsvorsorge gemacht werden müssen. Dazu OB Michael Kissel: „Wir erwarten eine politische Initiative zur Neuordnung der Kommunalfinanzen noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Dass es erst nach der Neuwahl des Bundestages zu ergebnisoffenen Bund-Länder-Gesprächen unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände kommen kann, ist auch klar. Doch dieses politische Signal ist überfällig! Also kämpfen wir jetzt zusammen mit den anderen Kommunen im Aktionsbündnis auch über die Sozialen Netzwerke um die politische und öffentliche Aufmerksamkeit.“