Aufsichtsbehörde mahnt städtisches Defizit an

Von Gernot Kirch Das Defizit in den Haushalten der rheinland-pfälzischen Kommunen ist kein neuer Sachverhalt. Auch die jährlichen Forderungen zur Senkung durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier an die Städte und Gemeinden ist ein nahezu festes Ritual. Betroffen ist davon in jedem Jahr auch die Stadt Worms, die jüngst wieder ein 66 Seiten umfassendes Dokument von der ADD erhalten hat. Wobei es die Nibelungenstadt nicht so hart trifft wie andere Städte, die unter noch strikteren Haushaltsverfügungen stehen. Die Beanstandungen der ADD in Bezug auf Worms sind aber mehr als reine Rhetorik, denn Fakt ist, die Nibelungenstadt hat in seinem Haushalt für 2015 Ausgaben in Höhe von rund 245 Millionen Euro, dem nur Einahmen von etwa 211 Millionen Euro gegenüberstehen. Und dies ist kein einmaliges Phänomen, sondern dies zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre. Was den Anstieg des Schuldenstand der Nibelungenstadt bedeutet, der inzwischen bei Verbindlichkeiten von über 300 Millionen Euro angekommen ist. Bei zurzeit geringen Zinssätzen, die nahezu gegen Null gehen, schmerzt dies nicht so sehr, aber es werden sicher wieder andere Phasen mit höheren Zinsen kommen und dann muss Worms für seine Kredite tiefer in die Taschen greifen.

Ausgaben gesperrt

Oberbürgermeister Michael Kissel informierte nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses jetzt die Vertreter der Presse, dass die ADD den städtischen Haushalt mit Auflagen genehmigt habe. Die entscheidendste Auflage sei, dass der Ergebnishaushalt bis zum 31. August um 1,7 Millionen Euro gesenkt werden muss. Diesbezüglich würden nun alle Ausgaben noch einmal überprüft. Die wichtigste Maßnahme sei aber, dass er für jeden städtischen Bereich zunächst 20 Prozent der Ausgaben gesperrt habe. Diese 20 Prozent würden erst nach vorheriger Beantragung und Prüfung wieder freigegebene.

Ausgeglichener Haushalt

Eine weitere Forderung der ADD ist, dass der Haushalt von Worms in fünf Jahren ausgeglichen sein soll. Dies ist, so Kissel, nach derzeitiger Situation eine nahezu unerfüllbare Auflage. Als Grund nannte er die hohen Ausgaben im städtischen Sozialetat von rund 60 Millionen Euro. Und rechne man die Personalkosten noch dazu, komme man auf fast 90 Millionen Euro. Diese Ausgaben müsse die Stadt aufgrund gesetzlicher Regelungen von Bund und Land leisten. Berlin und Mainz finanzierten dies aber nicht zu 100 Prozent gegen, was bedeutet, hier klaffe eine Lücke von rund 30 Millionen Euro. Und genau diese 30 Millionen Euro machten in etwa den Fehlbetrag im Haushalt aus. Um den Etat von Worms wieder ausgeglichen zu gestalten sei es daher notwendig, die finanziellen Lasten bei den Sozialausgaben zwischen Kommunen sowie Land und Bund neue zu verteilen.

Freiwillige Leistungen

Zum Abschluss betonte OB Kissel die Wichtigkeit der sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ für die Stadt, denn Einrichtungen wie Schwimmbäder, Bibliotheken oder die Volkshochschule würden Worms lebenswert machen. Daher sei auch hier nur ein begrenztes Sparvolumen.
Die Ausgaben für Schulen, Kitas und Straßeninfrastruktur hält der Stadtchef für ganz wesentliche Investitionen, um Worms attraktiv und zukunftsfähig zu machen. Hier sei in den letzten Jahren tendenziell eher zu wenig gemacht worden und es bestehe noch Nachholbedarf.
Eine positive Nachricht habe die Haushaltsverfügung der ADD aber auch beinhalte, erklärte Kissel, so sei in Trier anerkannt worden, dass Worms die Regelsteuersätze zur Bekämpfung des Defizits angehoben habe.