„Aufstehen für Demokratie – gegen Neonazis"

Das Bündnis gegen Naziaufmärsche und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten freuten sich über einen vollen DGB Raum und eine engagierte Diskussion im Anschluss an die Vorträge von Heiner Boegler und Reiner Schalk.

Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus
Boegler verwies auf die Wichtigkeit der Aufklärung und die Bemühung um Fakten in der Auseinandersetzung mit dem Rechtpopulismus allgemein. Dieser sei nicht nur bei den Nazis vorhanden, auch bei manchen Rucksackpolitikern. So seine Anspielung auf einen Wormser Ortsvorsteher, der die Zeit des Faschismus und wie es dazu kommen konnte, in einem Rucksack auf dem Rücken trug und diesen „Ballast“  wegwarf, weil wir endlich in die Zukunft schauen müssten.

Vorteilsnahme der Großgrundbesitzer
Reiner Schalk von der VVN/BdA legte seinen Schwerpunkt auf die Umstände, wie es dazu kommen konnte. Die Spanne reiche von Briefeschreibern von Kapitalvertretern, Großgrundbesitzern, Bankiers usw. die im November 1932 den Reichspräsidenten Hindenburg aufforderten, er solle doch den Hitler zum Reichskanzler machen.

Schalk schilderte die Verstrickung Hindenburgs bei der Vorteilsnahme der Großgrundbesitzer bei der Osthilfe und das Hitler und andere Demokratiegegner diesen Umstand nutzten, um den Reichspräsidenten unter Druck zu setzen, die Weimarer Staatsform der Demokratie einer Diktatur zu opfern.

Er verwies dabei auf die neue Publikation von Dr. Hoffmann und auf seine Lesung in der KZ Gedenkstätte in Osthofen am 4. Februar 2020, die auch zum Ergebnis komme, dass dies letztendlich dazu geführt hätte, dass Hindenburg Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannte.

Neuordnung nach 1945
Die Konsequenzen nach 1945 sei eine Neuordnung „von Grund auf“ gewesen, zitierte Schalk aus dem Ahlener Programm der CDU. Die SPD hätte auf ihrem 1. Parteitag eine „gelenkte Wirtschaftspolitik“ gefordert und dass eine „kapitalistische Unternehmerwirtschaft“ für Deutschland nicht mehr zu ertragen sei. Auch der parlamentarische Rat hätte die Lehre aus dem Faschismus gezogen so Schalk, dieser hätte eine Verfassung angestrebt, mit der Vorsorge, dass nicht noch einmal wie 1933 ein Rechts- und Verfassungsstaat durch verbrecherische Politiker scheinbar legal in eine Diktatur umgewandelt werden konnte.

Bildungsprozess statt Luftnummern
Er verwies weiterhin auf die Rede von Bundespräsident Steinmeier und seinen Eintrag in das Gästebuch der Gedenkstätte KZ Ausschwitz: „Wir müssen Wissen was geschehen ist, und müssen wissen, dass es wieder geschehen kann.“ Bleibt zu hoffen, dass die Gedenkreden nach den Jahrestagen nicht wieder zu Luftnummern werden und tatsächlich ein entsprechender Bildungsprozess in Gang gesetzt wird, so Schalk.

Zu einer demokratischen Verfassung, die ausgewiesen auf keine Wirtschaftsordnung festlege, passten weder Berufsverbote noch der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN/BdA. Aufklärung und politische Bildung gegen Antisemitismus, Rassismus, für eine wahrhafte Demokratie, wie von der VVN/BdA betrieben, wenn das nicht gemeinnützig sein soll, dann muss einem Angst und Bange werden um unsere Staatsform der Demokratie, kritisierte Reiner Schalk die gegenwärtige politische Situation in Deutschland an.

Eine Erklärung hatte er noch im „Rucksack“. Fritz Bauer der Generalstaatsanwalt, der nach 1945 dafür stand und gekämpft hätte, dass die Deutschen hinsehen, damit so was nicht mehr passiere. Er hätte als Generalstaatsanwalt selbst mit den Juristen im Justizministerium, die unter dem Faschismus schon Unrecht gesprochen hätten, zu kämpfen gehabt.

Hier verwies Schalk auf die neuen Untersuchungsergebnisse des Justizministeriums, 77 Prozent der leitenden Juristen die 1957 im Justizministerium gearbeitet hätten, hätten eine Nazivergangenheit gehabt. An den Juristen die unter der Nazi-Diktatur ins Exil flüchten mussten, hätte man kein Interesse gehabt. Schalk prangerte in diesem Zusammenhang den Umgang mit dem Terror des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) an.

Der Vorgänger von dem Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen, hätte schon Akten geschreddert, um die Fährten, die zum Rechtsextremismus geführt hätten, zu vertuschen. In diesem Zusammenhang müssen wir uns fragen, so Schalk, ob nicht der Verfassungsschutz selbst von je her eine Gefahr für unsere Verfassung gewesen ist.

Nazi-Aufmarsch im Juni 2020
Heiner Boegler vom Bündnis gegen Naziaufmärsche verwies zum Abschluss auf das breite Bündnis, das sich am 6. Juni 2020 einem erneuten Aufmarsch von Nazis in Worms unter dem Motto: „Aufstehen für Demokratie-gegen Neonazis" entgegenstellen wird und kündigte weitere Veranstaltungen an.