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  • Do., 14. Februar 2019, 14:08 Uhr
    Weitere Beschlüsse und Entscheidungen aus der Sitzung vom 13. Februar

    Aus dem Stadtrat

    Ergänzungswahl für den Jugendhilfeausschuss

    Der Stadtrat wählte einstimmig für die restliche Dauer seiner Wahlzeit 2014 bis 2019, unter Verzicht auf die Wahl durch Stimmzettel, Kriminalhauptkommissarin Claudia Holzhauser, als Leiterin des Sachgebietes Jugend bei der Polizeidirektion Hagenstraße 5, 67547 Worms als beratendes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss. Holzhauser tritt damit die Nachfolge für Kriminalhauptkommissar Thomas Feld an.

    Verlegung des Dienstsitzes für den Schiedsamtsbezirk Worms 1 in das Rathaus

    Der Stadtrat stimmte einstimmig der Verlegung des Dienstsitzes für den Schiedsamtsbezirk Worms 1 von der Andreasstraße ins Rathaus zu. Gerhard Heimlich übt seit 2012 seine Dienstgeschäfte als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Worms 1 kostenfrei in den Räumlichkeiten der Ehrenamtsbörse in der Andreasstraße 7, 67547 Worms aus. Die Ehrenamtsbörse gibt leider ihre Tätigkeit dort auf und die Räumlichkeiten wurden zum 28. Februar 2019 gekündigt.

    Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Liebenauer Feld (SAN 6)

    Der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss folgend, stimmte auch der Stadtrat Beschlussantrag einstimmig zu, die Aufhebungssatzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Liebenauer Feld (SAN 6) vom 27. Juni 2003 aufzuheben (der NK berichtete). „Ein großartiger Erfolg und gelungenes Beispiel für ein Konversionsprojekt“, so OB Michael Kissel mit dem Hinweis dass der sogenannte „Magnolienhof“ als letztes Projekt in dem Quartier durchgeführt werde.

    Würdigung des Wormser Komponisten Friedrich Gernsheim

    Auf Antrag von Bündnis90/Die Grünen sollte die Verwaltung prüfen, inwiefern man der Bedeutung des Komponisten Friedrich Gernsheim gerechter werden könne. „Zu seiner Zeit ein europäischer Promi, der gerne nach Worms zurückkehrte und dort Konzerte gab“, so Katharina Schmitt (Grüne). Da ein Straßenname bereits existiert, wurde vorgeschlagen, eine weiteres Hinweisschild anzubringen. Desweitieren erfolgt eine Verweisung in den Kulturausschuss, wo u.a. geprüft werden soll, ob weitere erklärende Zusatzschilder mit dem Hinweis auf Persönlichkeiten angebracht werden sollen.

    Keine Namensdiskussionen im Stadtrat

    Die Fraktionen im Wormser Stadtrat verständigten sich am Mittwoch darauf, Namensdiksussionen künftig entweder im Ältestenrat oder in „geschütztem Rahmen“ stattfinden zu lassen, damit im Fall von öffentlichen Diskussionen über Für und Wider einer Namensgebung keine Personen Schaden nehmen (OB Michael Kissel). Ebenso solle der gute Stil diesbezüglich beibehalten werden (Dr. Jürgen Neureuther/FDP).

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