Aus für Gebäudekomplex

„In der dringenden Versorgung von Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten im Nahen Osten geraten wir weiter unter Druck“, vermeldet Oberbürgermeister Michael Kissel einen Rückschlag in den aktuellen Planungen. Bis Jahresende hätten in den Gebäudekomplex der städtischen Wohnungsbau GmbH Ecke Bebelstraße/Würthweinstraße weitere 120 Flüchtlinge einziehen, die zum Abbruch stehende Wohneinheit reaktiviert werden sollen, obwohl das Anwesen bereits zurückgebaut wurde. Um die Wohnungen möglichst schnell für Flüchtlinge bewohnbar zu machen, hatte die städtische Tochtergesellschaft alle erforderlichen Gewerke bereits beauftragt, aber inzwischen einstellen müssen. Deshalb kommt nun doch das Aus für den Gebäudekomplex. Für alle Gebäude, die mit einer gültigen Baugenehmigung errichtet worden und somit als „rechtmäßig“ einzuordnen sind, besteht Bestandsschutz. Eine bauliche Anlage unterliegt dem Bestandsschutz aber nur so lange, wie die genehmigte Nutzung nach außen hin erkennbar aufrechterhalten bleibt. In diesem Falle war das Gebäude aber bereits entmietet, zum Abriss vorbereitet und die haustechnischen Installationen außer Betrieb genommen und überwiegend zurückgebaut.

Einschränkungen nicht verantwortbar

„Bei einer Reaktivierung werden diese wieder neu herzustellenden Installationen nicht den aktuell geltenden Normen und Regeln der Technik gerecht“, teilt OB Michael Kissel mit. „Die damit verbundenen Einschränkungen insbesondere beim baulichen Brandschutz wären nicht verantwortbar“, so OB Kissel. Weder könne die Bauaufsichtsbehörde eine rechtssichere Genehmigung für die Umsetzung der Maßnahmen erteilen, noch sei dies den Handwerkern für eine Ausführung auf dem Stand der 50er Jahre haftungsrechtlich zuzumuten, so Kissel.  „Dass uns dieser Wohnkomplex nun nicht zur Verfügung steht, wirft uns bei unseren Planungen im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen leider zurück. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir nun kurzfristig weitere unpopuläre Maßnahmen ergreifen müssen, etwa die Belegung von leerstehenden Verbrauchermärkten und im äußersten Notfall weiterer Sporthallen.

Zeltsiedlung weiter vermeiden

Eine Zeltsiedlung wie in anderen Städten wollen wir weiterhin vermeiden“, bekräftigt der Stadtchef. Daneben kann die Stadt allerdings auch Positives vermelden: Noch in der vergangenen Woche hat der zuständige Bereich die Container für das Salamander-Gelände geordert. Am nächsten Mittwoch, 14. Oktober, 19 Uhr, informiert die Verwaltung alle interessierten Anwohner des Gebiets im EWR-Kesselhaus über die geplante Wohnanlage. „Nach wie vor sind wir auch an privaten Wohnungsangeboten interessiert. Wir bitten Vermieter, sich bei Selina Bauer, E-Mail asyl@worms.de, zu melden“, betont Sozialdezernent Waldemar Herder.