Ausgangssperre, Hilfsfond 2.0 und Essensgeld

VON STEFFEN HEUMANN | Einwohnerfragen gab es bei der 17. Sitzung des Stadtrates, die als Videokonferenz durchgeführt wurde, zwar nicht, aber immerhin gute Nachrichten für alle Bürger, die bei der Landtagswahl am 14. März als Wahlhelfer fungieren möchten. Die bekommen 100 Euro „Erfrischungsgeld“, wie Oberbürgermeister Adolf Kessel am Mittwochmittag erklärte. Das gelte allerdings nicht für Bedienstete der Stadt, wie Kessel ergänzte. Die erhalten 25 Euro und bekommen ihren Einsatz im Wahllokal als Arbeitszeit vergütet.

Generös zeigte sich die Dienstaufsichtsbehörde ADD, die den Wormser Haushalt mit Bezug auf sogenannte Freiwillige Leistungen abnickte, allerdings nicht ohne diese auf maximal 23 Millionen Euro zu begrenzen. „Mehr Ausgaben gehen nicht“, so der Stadtchef. Wenigstens können auch 120.000 Euro an Wormser Sportvereine ausgeschüttet werden. Zudem stehen aus dem Corona-Hilfsfond noch 443.506 Euro zur Verfügung, die aus Landeszuweisungen zur Milderung der Pandemie-Folgen an die Gastronomie, Handel oder Kunstschaffende ausgeschüttet werden können und in den Haushalt 2021 zur sofortigen Verwendung übertragen wurden.

Einstimmig stimmte der Stadtrat der vorgeschlagenen 1. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates, der Ortsbeiräte und der weiteren Gremien zu. Die originäre Zuständigkeit für die Beratung fachspezifischer Themen liegt künftig bei den Fachausschüssen. Anliegen (Beschlüsse oder Anträge) aus dem Innenstadtausschuss und den Ortsbeiräten können daher in den Fachausschüssen fachspezifischer erörtert und einer Lösung zugeführt werden. Monika Stellmann, CDU, brachte sich mit einer Änderung ein. „Themen sollen in der nächsten Sitzung beraten werden“, so Stellmann. Timo Horst, SPD, stimmte zu, „damit die Anträge nicht auf die lange Bank geschoben werden“. Der Ergänzungsantrag ergab auch für Alfred Koch, FDP, Sinn, denn die Ortsbeiräte sind nah an den Themen vor Ort dran. Ausnahmen kann es allerdings auch geben. „Wenn es Gründe gibt, die eine längere Recherche erfordern“, wie OB Kessel mitteilte.

Spende für gemeinnützige Projekte

100 Prozent Zustimmung gab es auch für die Annahme einer Spende der Sparkasse in Höhe von 41.000 Euro. Das Geldinstitut unterstützt damit wie bereits in den Vorjahren gemeinnützige Projekte in den Bereich Jugend, Soziales, Kultur und Sport. Des Weiteren votierte der Stadtrat einstimmig für die Übertragung von 2020 nicht in Anspruch genommenen Aufwandsermächtigungen des Ergebnishaushaltes in Höhe von insgesamt 1.695.466,38 Euro in das Haushaltsjahr 2021. Darunter 1.051.639 Euro zur Fortführung der Maßnahme „Modernisierung Andreasstift“ sowie u.a. die „Einrichtung des Impfzentrums“ (56.322 Euro).

Keine Leistung, kein Geld

Der Stadtrat beschloss, auf die Erhebung des Essensgeldes und der Elternbeiträge für Hort und Krippenkinder für die Monate Januar und Februar 2021, in den städtischen Kindertagesstätten zu verzichten und die Weitergabe dieser Empfehlung an die freien Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet. „Ein bürgerfreundliches zeitnahes Zeichen“, befand Carlo Riva, SPD. „Eigentlich zwingend“, so Astrid Perl-Haag (FWG/Bürgerforum), denn „warum für etwas bezahlen, wenn keine Leistung erbracht wird“. Ein Gedanke, der auch künftig umgesetzt werden soll, sofern die Pandemie die Aussetzung des Essensgeldes auch in Folgemonaten erforderlich machen sollte.

Öffentliche Kita großzügig planen

Den einstimmigen Beschluss der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs S 61 A, „Speyerer Schlag“ mit der dazugehörenden Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB. begrüßten Christian Engelke, Die Grünen, und Heidi Lammeyer, SPD. Da die Option für die Planungen einer öffentlichen Kindertagesstätte auf dem Salamandergelände als künftigem Standort für den Entsorgungsunternehmen- und Baubetrieb und Feuerwehr weiterhin geben sei, sollte man die Planungen hierfür großzügiger auslegen. Der Blick der Stadträte galt hier der Innenstadt und dem Bedarf von Kita-Plätzen.

Parken in Tiefgaragen und Parkhäusern für E-Autos

Nach Ansicht der Verwaltung bestehe kein Handlungsbedarf, ein von der AfD beantragtes Konzept zu erstellen, wie mit brennenden E-Autos in Tiefgaragen und Parkhäusern zu verfahren sei. Dass sogar statisch relevante Bauteile in diesem Räumlichkeiten ertüchtigt werden müssten, mochte Bürgermeister Hans-Joachim Kosubek nicht nachvollziehen. „E-Autos bergen nach Einschätzung der Experten kein höheres Gefahrenpotential“, erläuterte Kosubek, auch wenn man für das Löschen eines brennenden E-Autos mehr Zeit und einen größeren Aufwand betreiben müsse. Der Antrag sei daher nicht nötig, erteilte der Bürgermeister dem Ansinnen der AfD daher eine Absage.

Offene Türen rannte die AfD beim zweiten Antrag ein. Um eine Vereinheitlichung von Onlinemeetings zu ermöglichen, wurde die Verwaltung aufgeforderte eine Abstimmungssoftware für alle Ausschusssitzungen anzuschaffen und digitale Signaturen zu ermöglichen. Microsoft-Teams sei bereits angeschafft und in der Testphase, nahm Oberbürgermeister Kessel Bezug auf den Sachstand.

„Zeichen setzen, dass wir aktiv bleiben“

In einem gemeinsam Antrag betonten CDU und SPD die Notwendigkeit, mit einem Hilfsfond 2.0 flankierend zu den Programmen von Land und Bund auf die Bedürfnisse vor Ort mit einem Hilfsfond 2.0 zu reagieren, um die Corona-Folgen aufzufangen. „Wir haben viel gelernt und die Kulturschaffenden und Vereine durch Corona viel gelitten“, warb Ralf Lottermann, SPD, um Zustimmung im Gremium. Mit einem Aktionsplan, der auf die Bereiche Soziales, Wirtschaft sowie Kultur und Vereine aufgeteilt sei, wolle man die Betroffenen flexibel unterstützen und ein Zeichen setzen, dass wir aktiv bleiben, sei Lottermann. Finanziert werden soll der Fond aus Bundes- und Landesmittel sowie dem städtischen Haushalt. Dass mehr gezielte Unterstützung über das Corona-Hilfspaket hinaus notwendig ist, fand auch bei der AfD Zustimmung. „Die Kultur leidet, es gibt existentielle Not“, argumentierte Mathias Englert, FWG/Bürgerforum. 15.000 Euro Soforthilfe für den Erhalt der Wormser Kulturbühnen war eine erste Idee Englerts. Weitere Konkretisierungen soll die Verwaltung vornehmen. Oberbürgermeister Adolf Kessel brachte abschließend die vorhandenen Mittel aus dem Corona-Hilfsfond in Höhe von 443.506 Euro ins Spiel. Der Rat war einstimmig der Meinung, dass damit weitere Hilfe geleistet werden kann.

Ausgangssperre weiterhin gültig

Weniger konkret wurde OB Kessel auf die Nachfrage von Jens Guth, SPD, wann die Ausgangssperre und Beschränkungen in Worms aufgehoben werden. Dass dies bereits in der kommenden Woche der Fall sein könnte, wollte der Stadtchef nicht unterschreiben. Eine Entscheidung werde in Abstimmung mit dem Ministerium und dem Gesundheitsamt getroffen, fügte Kessel an. In der 16. Verordnung könnten dann andere Maßnahmen getroffen werden, verwies der Oberbürgermeister auf Gespräche am Freitag. Trotz sinkender Inzidenzwerte liege Worms immer noch über dem Landesdurchschnitt. Dass die Stadt dem Beispiel Ludwigshafen folgt, wo keine Ausgangsbeschränkungen mehr gilt, bleibt also weiterhin offen.