Ausschluss von Ursula Bieser

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Adolf Kessel und die Presse teilte Ludger Sauerborn Vorsitzender der Wormser AfD Stadtratsfraktion, am 3. April mit, dass Ursula Bieser am Freitag, dem 1. April, aus der Wormser AfD Stadtratsfraktion ausgeschlossen wurde.

Der Beschluss erfolgte einstimmig durch die verblebenden Fraktionsmitglieder Heribert Friedmann, Lutz Hasselwander, Toni Ras und Ludger Sauerborn.
Zum neuen vorläufigen Fraktionsgeschäftsführer wurde Heribert Friedmann bestimmt.

Als Begründung wird angeführt, dass  die unakzeptablen Äußerungen von Ursula Bieser zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bekannt seien, mit denen sie sich als Putin Unterstützerin outete.

Alle anderen Mitglieder der Wormser AfD Stadtratsfraktion distanzieren sich, nach Angaben Sauerborns, von diesen Äußerungen Biesers. "Wie die Bundes AfD und die Landes AfD verurteilt auch die Wormser AfD Stadtratsfraktion den völkerrechtswidrigen brutalen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine".

Da Ursula Bieser sich uneinsichtig zeige und auch weiterhin die Politik Putins öffentlich unterstützen wolle sowie ihre absurden Theorien zum Krieg Russlands gegen die Ukraine auch zukünftig verbreiten wolle, sei eine weitere Zusammenarbeit mit Ursula Bieser in einer gemeinsamen Fraktion nicht möglich, heißt es in dem Schreiben.

"Die AfD Stadtratsfraktion unterstützt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Worms. Ich habe der Stadt die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in meinem Wohnhaus angeboten. Ein weiteres Wormser AfD Vorstandsmitglied hat bereits ukrainische Flüchtlinge aufgenommen", erläutert der Vorsitzende.

Wichtig sei es den Wormser AfD-Mitgliedern auch zu betonen: "Wir verurteilen Aggressionen gegenüber Mitbürgern mit russischem Migrationshintergrund. Sie dürfen nicht für Putins Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden".

Bieser nimmt Stellung

Ihr Ausschluss zeuge laut Rechtsanwältin Ursula Bieser von fehlendem Demokratieverständnis. "Er demaskiert die Mitglieder der Ratsfraktion und ist für meine Arbeit als Ratsmitglied eine Befreiung von Inkompetenz und Gängelei. Ich werde mir auch zukünftig unabhängig meine Meinung bilden und mir keine Denk- und Sprachverbote auferlegen lassen. In diesem Sinne werde ich weiterhin für die Bürger von Worms im Stadtrat tätig sein.“, erläutert Bieser weiterhin auf ihrem Standpunkt beharrend.