Außenstellen des Wasser- und Schifffahrtsamtes in Worms und in Oppenheim erhalten

Die beiden Außenstellen des Wasser- und Schifffahrtsamtes Mannheim in Worms und in Oppenheim sollen erhalten bleiben. Dies ist die Forderung des Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD). In der zurückliegenden Legislaturperiode habe die damalige Bundesregierung unter CDU/CSU und FDP dafür gesorgt, dass die Wasser- und Schifffahrtsämter einer umfassenden „Reform“ unterzogen werden sollten. „Hier sollten u.a. viele Außenstellen geschlossen und Maßnahmen wie zum Beispiel die regelmäßige Reinigung und Freihaltung der Ufer an Private vergeben werden, was voll zu Lasten der Belegschaften in den Wasser- und Schifffahrtsämtern gegangen wäre“, erinnert Marcus Held an die Ausgangssituation. Seit mehreren Monaten ist er mit dem Gesamtpersonalrat der Wasser- und Schifffahrtsämter in Kontakt, mit dem Ziel, die beiden Außenstellen im Wahlkreis, nämlich in Worms und in Oppenheim, aber auch die Struktur der Wasser- und Schifffahrtsämter insgesamt zu erhalten.

Rheinanliegergemeinden lebens- und erlebenswert erhalten
In diesem Zusammenhang hat sich der Abgeordnete bereits im letzten Jahr an das zuständige Verkehrsministerium gewandt und hier eine unbefriedigende Antwort bekommen. Dies nahm Marcus Held nun zum Anlass, um über die SPD-Bundestagsfraktion und die im Koalitionsvertrag gemachten Vereinbarungen zugunsten des Erhalts der Wasser- und Schifffahrtsämter Druck aufzubauen. „Wir brauchen die Wasser- und Schifffahrtsämter und deren Außenstellen gerade in unserer Region dringend, um den Rhein und die Rheinanliegergemeinden lebens- und erlebenswert zu belassen. Aus diesem Grunde und zum Arbeitsplatzerhalt, ist es mir besonders wichtig, dass diese Außenstellen in Worms und Oppenheim nicht weiter zu Disposition stehen“, so der Abgeordnete.

Nachdem sich Held mit mehreren Schreiben im Januar und Februar an den zuständigen Fraktionsvize Sören Bartol von der SPD-Bundestagsfraktion gewandt hat, hat dieser nun eine positive Rückmeldung an Held gegeben. Sören Bartol weist drauf hin, dass er mit dem Bundesminister Alexander Dobrindt und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann über die Umsetzung des Koalitionsvertrages bei der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gesprochen und die Auslegung Helds für die SPD vorgetragen habe.

Regionale Kompetenz erhalten
Sören Bartol nahm insofern die Hinweise von Marcus Held zum Anlass, auf die Position der SPD-Bundestagsfraktion und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag einzugehen und diese zu unterstreichen. Er ist mit Bundesminister Alexander Dobrindt somit einig geworden, dass die Grundlage der weiteren Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung die Vereinbarung von CDU/CSU und SPD in der aktuellen Legislaturperiode ist und diese von Arbeitsplatzabbau absieht. Hier hat die SPD, laut Marcus Held, erreicht, dass beim weiterem Vorgehen die Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertreter eingebunden und die regionale Kompetenz der Wasser- und Schifffahrtsämter dringend erhalten bleiben müssen.

Bundesminister Dobrindt hat gegenüber Sören Bartol zugesichert, dass Entscheidungen, die auf Beschlüsse der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss zurückgehen, überdacht werden. Die SPD-Bundestagsfraktion und Marcus Held gehen deshalb davon aus, dass in den kommenden Monaten ein Vorschlag für eine neue Ämterstruktur der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vorliegen wird. In diesem Zusammenhang geht Marcus Held fest davon aus, dass sich das Ministerium aufgrund der Koalitionsvereinbarungen nicht leisten kann, einzelne Standorte zu schließen, wie dies noch in der zurückliegenden Legislaturperiode angedacht war.

Regionalen Kahlschlag beim Personal verhindern
Marcus Held betont abschließend nochmals ausdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion darauf Wert legen wird, dass es nicht zu einem regionalen Kahlschlag beim Personal und den Standorten kommen wird. Dies bedeutet für die wichtigen Standorte Worms und Oppenheim, dass sie dauerhaft erhalten bleiben müssen, nicht zuletzt aufgrund der gegenwärtig vorhandenen Auslastung und der Sicherheit auf dem Rhein zwischen Mannheim und Mainz. Marcus Held sagt abschließend zu, am Thema zu bleiben und sich regelmäßig nach dem Verhandlungsstand zu erkundigen. „Ich werde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Standorte der Wasser- und Schifffahrtsämter in meinem Wahlkreis kämpfen und bin mir sicher, dass diese durch die neue Bundesregierung keine Sorge um ihre Zukunft mehr haben müssen“, so Marcus Held abschließend.