Mi., 29. April 2020, 11:28 Uhr
GRÜNE WORMS: Antragstellung an den Haupt- und Finanzausschuss
Aussetzung Sondernutzungsgebühren
Für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses stellt das Bündnis 90 / DIE GRÜNEN folgenden Antrag: Gastronomen und Geschäften wird die Nutzung öffentlichen Raums gegen sogenannte Sondernutzungsgebühren gestattet.
Diese werden gegenwärtig nicht angefordert, um die coronabedingt leidenden Unternehmen nicht weiter zu belasten. Eine Aufschiebung der Forderungen im Sinne einer Stundung liegt zwar in der Kompetenz der Verwaltung, doch für eine Aussetzung im Sinne eines Forderungsverzichtes bedarf es einer politischen Entscheidung. "Um diese begrüßenswerte Hilfsmaßnahme zu unterstützen, beantragen wir daher, dass der Stadtrat die Verwaltung ermächtigt, Sondernutzungsgebühren auszusetzen und auf die Forderungen für das Jahr 2020 zu verzichten", erklärt Fraktionsvorsitzender Richard Grünewald.
Gemäß Schreiben der GRÜNEN entstünden mit dem Verzicht auf zustehende Einnahmen der Kommune zunächst finanzielle Nachteile, doch diesen stünden positive, entlastenden oder fördernde Effekte für die Unternehmen gegenüber. "Wenn die Stadt auch nicht über umfangreiche Mittel und Kompetenzen für direkte monetäre Förderungen verfügt, so ist die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren doch möglich und könnte mit einer positiven Signalwirkung verbunden sein", führt Grünewald aus. Ferner seidavon auszugehen, dass ein Einnahmenverzicht zielgenauer wirksam und rechtlich sicherer sei als etwaige Ausgaben für Hilfsmaßnahmen.
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