Bärendienst für alle Flüchtlinge

Die Wormser SPD spricht sich für deutliche Signale an Asylbewerber und Flüchtlinge aus, sich hier im Land an Regeln zu halten. Sie unterstützt außerdem die Aussagen ihres Landtagsabgeordneten Jens Guth zum Vorfall in der Bahnhofstraße am vergangenen Samstag vollumfänglich.

Auch für die Sozialdemokraten ist klar, dass Personen, die andere bedrohen, verletzen oder Sachen beschädigen und dabei auch gegen Polizeibeamte vorgehen, wie der mit einer Dachlatte bewaffnete Flüchtling, hier in Worms und in Deutschland nicht erwünscht sind. Wenn in der Presse zu lesen sei, dass der Täter polizeibekannt sei, sei klar, dass er schon des Öfteren auffällig geworden sei. Dadurch nutze er Hilfsbereitschaft aus und erweise zudem allen Flüchtlingen, die sich hier integrieren und arbeiten möchten einen Bärendienst.

Die SPD unterstützt die Anfrage, die Jens Guth zu den Hintergründen gestellt hat. Alle Beteiligten fordert die SPD auf, solche Straftäter auch konsequent abzuschieben. „Da sind alle gefragt. Angefangen bei der Ausländerbehörde, die für die Umsetzung zuständig ist, bis zu den politischen Akteuren, die die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen“, so Maria Unterschütz, Vorsitzende der SPD.

Unsachliche Kritik an Polizei

Für die Arbeit sowie das rasche Eingreifen der Polizei bedanken sich die Sozialdemokraten ausdrücklich. Ebenso weisen sie die unsachliche Kritik, die an verschiedenen Stellen in den sozialen Medien geäußert wurde, entschieden zurück. Dirk Beyer, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion erklärt dazu: „Ich bin froh, dass die eingesetzten Polizeibeamten die schwierige Situation so umsichtig gelöst und den Täter festgenommen haben. Unsere Polizei leistet tagtäglich eine großartige Arbeit zum Schutz der Allgemeinheit. Für Kommentare, wie wir sie beim aktuellen Fall in den sozialen Netzwerken wieder lesen mussten, fehlt mir jedes Verständnis.“