Bei KiTa-Plätzen jetzt „schnell auf den Weg machen“

VON ROBERT LEHR Mit 19 Tagesordnungspunkten inclusive der Einwohnerfragestunde, zu der es allerdings keine Fragen gab, hatte sich der Wormser Stadtrat für seine heutige öffentliche Sitzung ein dickes Paket vorgenommen.

Auf alle Punkte jedoch hatten sich die Fraktionen des Stadtrates schon soweit geeinigt, dass die meisten Entscheidungen einstimmig, oder bestenfalls mit ein oder zwei Enthaltungen getroffen wurden. Auch standen keine diskussions- oder streitrelevanten Themen auf der Agenda.

Einer der ersten Punkte war die Einführung eines Feldes für bevorzugte Urnenwahlgrabstätten auf der Hocheimer Höhe sowie deren Aufnahme in die Friedhofssatzung. Grund hierfür sei der Wandel in der Friedhofskultur.

Friedhof, die Zweite: Erfreulich sei, dass der Integrations- und Dienstleistungsbetrieb nach mageren Jahren endlich den „Turnaround“ geschafft habe, so Dr. Klaus Karlin als Fraktionsvorsitzender der CDU. Deshalb wurde der Wirtschaftsplan 2017 des Betriebes mit einem Kassenkreditvolumen von 500.000 Euro ebenfalls einstimmig beschlossen.

Bei der U3-Situation weit hinter Plan
Den breitesten Raum im Rahmen der Sitzung nahm der Kindertagsesstättenbedarfsplan ein. Er beschäftigt sich im Wesentlichen damit, dass der Stadtrat nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis nimmt, dass die durch den ihn beschlossenen Ausbaustufen nicht erreicht werden konnten.

Die beschlossene Versorgungsquote für unter 3-jährige von 31 Prozent in Wormser Kindertagesstätten sei laut Oberbürgermeister Michael Kissel leider nicht erreicht worden. Die Quote läge bei derzeit 21 Prozent. Darum soll grundsätzlich an der Fortführung des Ausbaus der Kindertagesbetreuung im Umfang von zunächst ca. 158 weiteren U3-Plätzen weitergearbeitet werden. Insgesamt sollen 280 Plätze realisiert werden.

In diesem Zusammenhang machte Dr. Karlin nochmals klar, wie dringlich dass Problem vor allem in der Innenstadt sei. Unter dem Aspekt, dass künftig noch mehr Plätze gebraucht würden, solle sich die Verwaltung ganz schnell „auf den Weg“ machen, zumal die Förderung des Landes in absehbarer Zeit gestrichen werde.

David Hilzendegen erinnerte für die Wormser GRÜNEN als deren Fraktionsvorsitzender auch daran, dass nicht nur in der Innenstadt noch Bedarf sei. So gebe es sogar einen Stadtteil, in dem nicht ein einziger U3-Platz zu finden sei.

Timo Horst als Fraktionssprecher der SPD unterstrich, wie weit die Stadt bei den Planungen und Umsetzungen schon sei, aber auch die neue KiTa Gibichsstraße könne den innerstädtischen Bedarf nicht decken. „Wir müssen kräftig investieren“, unterstrich er, wobei er neben den finanziellen auch die personellen Ressourcen bereitgestellt werden müsste. Denn für eine zukunftssichere Planung sei entsprechendes Expertenwissen bei der Verwaltung nötig.

Alle Optionen prüfen
OB Kissel erinnerte daran, dass zurzeit keine entsprechenden Fachleute für die Verwaltung zu finden wären. Einem Ingenieur vom Hochbauamt fehle das entsprechende Wissen für diese Planung. Noch habe es auch keine gerichtliche Klage auf einen Betreuungsanspruch gegeben, da die Stadt mit Tagesmüttern die fehlenden Bedarfe gut abdecke.

Das Stadtoberhaupt kündigte aber Gespräche über Erweiterungen der Zusammenarbeit mit der AWO im Wormser Norden an. Auch bei großen Wormser Betrieben gebe es zum Teil Interesse, eine entsprechende KitA einzurichten. Auch Optionen mit privaten Investoren gelte es zu prüfen. Ebenso die interkommunale Zusammenarbeit. Der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ könne nicht in jedem Fall umgesetzt werden.

Dem Antrag über eine Teilnahme des Mehrgenerationenhauses Worms unter der Trägerschaft des Wormser Sozial- und Bürgernetzwerkes e.V. am Aktionsprogramm III Mehrgenerationenhäuser wurde einstimmig stattgegeben. Dies gilt auch für eine Kofinanzierung der Stadt mit 10.000 Euro für die Jahre 2017 bis 2020.

Neuausrichtung der städtischen Jugendarbeit
Einstimmig angenommen wurde auch das Konzept zur Neuausrichtung der städtischen Jugendarbeit. CDU-Stadträtin Marion Hartmann empfahl dies aufs Dringendste, schließlich gehe es „bei Kindern und Jugendlichen um ein Viertel der Bevölkerung!“ In den Haushalt 2017 werden dadurch zusätzlich ca. 180.000 Euro eingebracht, hiervon ca. 90.000 Euro für Personalkosten und ca. 90.000 Euro für Sachkosten. Das zur Abstimmung vorliegende Konzept spricht davon, dass Worms seinen Jugendlichen „keine guten Rahmenbedingungen des gelingenden Aufwachsens“ bietet. So wird hier der 2. rheinland-pfälzische Kinder- und Jugendbericht zitiert. Auch bei der Qualifikation der Ehrenamtlichen liege Worms zurück. Neben dem moderaten Ausbau der Angebote und der damit verbundenen personellen Ressourcen sollen auch Sachmittel zur Verbesserung der Strukturen und Qualifikation von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit eingeplant werden. Mit diesen Mitteln sollen insbesondere die Jugendverbände gestärkt werden.

Entscheidung für „kleine“ Lösung bei der „Grünen Schiene“
Dazu passt – wenn auch in anderem Zusammenhang, die Aussage Timo Horsts, dass er froh ist , „dass ein Jugend- und Kulturzentrum“ Teil der Planungen beim Projekt „Grüne Schiene Soziale Stadt“ sei. Schon als Juso habe er sich stets dafür eingesetzt. Ursprünglich sei laut Michael Kissel ja geplant gewesen, Bahnflächen von der DB zu kaufen. Davon habe man Abstand genommen.

Von den verschiedenen entwickelten Szenarien habe sich das dritte auch aus finanziellen Gründen als das einzig umsetzbare erwiesen. Dem folgte der komplette Stadtrat. Das Konzept sieht eine Quartiersentwicklung“ vor: Hier erfolgt kein Erwerb von Bahnflächen im Rahmen des Projektes „Soziale Stadt Grüne Schiene“. Dies bedeute aber auch, dass aktuell keine Entwicklung einer „Grünen Schiene“ im Projekt stattfindet. Dadurch, dass die Bahnflächenentwicklung entfällt, könnten andere Maßnahmen beibehalten werden. Für Neuhausen in seinem Kernbereich sei das von großer Bedeutung, so Kissel. Denn hier bestehe ein echtes Nebenzentrum.

Statt der geplanten 20 Millionen koste das Projekt jetzt „nur“ 16 Million, die aber zu 85 Prozent durch das Land förderfähig seien. Dies ergäbe einen städtischen Anteil über voraussichtlich 12 Jahre von 200.000 Euro jährlich, welcher durch die oberste Kommunalaufsicht des Landes als Rahmen festgelegt wurde.

Marcus Centmayer von den Grünen bedauerte, dass so aus den geplanten 100 Wohnungen und der Errichtung einer Kita nichts werde. Das „Trennende der Bahngleise“ zu den Menschen in sozial prekären Lagen bleibe erhalten.

Freuen konnte er sich jedoch, dass der Prüfantrag seiner Fraktion einstimmig durchging, inwieweit die Dienstwagen der Verwaltung durch Diensträder oder Dienst-E-Bikes ersetzt werden könnten. Und ob dies im Rahmen des Dienstwagenprivileges dann auch geleast werden könnten. Michael Kissel sagte zu, dass ohnehin umfangreiche Planungen bezüglich des Fuhrparkmanagements im Gange seien und auch diese Optionen geprüft würden.

Morgen Haupt- und Finanzausschuss zum Haushalt 2017
Interessant wird auch am morgigen Donnerstag, dem 3. November, um 14 Uhr, wenn der Haupt- und Finanzausschuss öffentlich über den Haushalt des kommenden Jahres berät. Den Entwurf findet man unter http://www.buergerinfoworms.de/getfile.php?id=47878&type=do&

Neues zum Hotel am WORMSER
Am Mittwoch, dem 7. Dezember, wird es um 14 Uhr im Rastsaal ebenfalls eine öffentliche gemeinsame Sitzung von Haupt- und Finanzausschuss sowie Bauausschuss geben. Thema ist das geplante Hotel am Wormser.