"Beim Mindestlohn darf es keine Ausnahmen für Flüchtlinge geben"

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) hat auf ihrer Landeskonferenz in Koblenz einen neuen Landesvorstand gewählt. Den Delegierten der AfA Alzey-Worms ist bei der Wahl mit zwei Vetretern der Einzug in den Landesvorstand gelungen. Ludmila Lichvarova und Markus Wilhelm gehören ab März dem vierzehnköpfigen Gremium an. „Ich freue mich besonders, dass wir gerade im Jahr des 200-Jahre-Rheinhessen-Jubiläums die Chance bekommen, die Interessen der Arbeitnehmer aus dem Landkreis Alzey-Worms auch landespolitisch vertreten zu können“ so Markus Wilhelm, Vorsitzender der AfA Alzey-Worms in der SPD.

Ein klares Signal sendet die AfA-Landeskonferenz mit ihrem neugewählten Landesvorsitzenden Michael Jung zum Thema des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP aus: „Als Sozialdemokarten müssen wir bestehende Vereinbarungen nutzen und international auf Einhaltung wichtiger sozialer Errungenschaften drängen. Die Zustimmung zu Handelsabkommen muss an Bedingungen geknüpft sein, die dies gewährleisten. Eine Handelsliberalisierung darf weder zum Absinken noch zu einer Gefährdung unserer rechtsstaatlichen, sozialen, ökologischen Standards führen. Sollten diese Forderungen im Vertragstext eines Handelsabkommens nicht erfüllt werden, so fordern wir die SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordneten des Europaparlaments (Fraktion S & D im EU-Parlament) auf, dieses Abkommen abzulehnen.“

Staatssekretär David Langner berichtete den Konferenzteilnehmern zum Thema „ Faire Arbeit –  gut in Rente“. Die AfA in der SPD und die Landesregierung unter der Führung von Malu Dreyer haben Rheinland-Pfalz zu dem Erfolgsland von heute gemacht.  AfA-Bundesvorsitzender Klaus Barthel brachte es auf den Punkt: „Der erfolgreich eingeführte Mindestlohn ist eine Pflanze der AfA. Jetzt geht es darum ihn spürbar zu erhöhen!“

Für Ludmila  Lichvarova ist klar: „Beim Mindestlohn darf es keine Ausnahmen für Flüchtlinge geben. Sonst werden diese zur Billiglohnkonkurrenz für andere Arbeitnehmer. Dieser Auffassung von Malu Dreyer hat sich das gesamte SPD-Bundespräsidium bei seiner Sitzung in Mainz angeschlossen. Die CDU hingegen fährt Zickzack-Kurs.“