Sa., 28. November 2015, 09:53 Uhr
FWG-Bürgerforum kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung den Stadtvorstand in Bezug auf die Neugestaltung des Domumfeldes scharf
„Beispiellose Ignoranz des Stadtvorstands bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen“
Wortlaut der Pressemitteilung vom 27. November 2015:Am 29. Januar 2014 beschloss der Stadtrat in einem von SPD und CDU initiierten Antrag „die Verwaltung zu beauftragen, den südlichen Domvorplatz und den ehemaligen Kreuzgang“ neu zu gestalten.
Dabei sollte sich eine „offene Projektgruppe“ aus Denkmalpflege, Architekten, Stadtplanern, bürgerschaftlich engagierter Organisationen (z.B. Bürgerverein Dom-Umfeld) und Grundstückseigentümer konstituieren, die das gesamte Domumfeld im Hinblick auf dessen historische und heutige Bedeutung, unter Berücksichtigung der Wirkung des Wormser Kaiserdoms bewertet und einer neuen und veränderten Gestaltung zuführen.
Der Fraktionsvorsitzende von FWG-Bürgerforum, Mathias Englert, wollte nun wissen, wie weit dieser Ratsbeschluss umgesetzt wurde und hatte zur letzten Stadtratssitzung am 18. November eine entsprechende Anfrage gestellt.
Die Antwort von OB Kissel war für Englert und seine Fraktion ernüchternd. Die Verwaltung sieht weder einen „fachlichen Sinn“ noch „Ansätze für eine Neugestaltung des südlichen Domumfeldes“.
Für Englert und seine Fraktion ist klar, dass die Stadtverwaltung aus dem Konflikt um das geplante „Haus am Dom“ nichts gelernt und kein Interesse hat, wenigstens den jetzigen Status an der Südseite des Domes zu verbessern.
„Wenn morgen ein der Domgemeinde und dem OB gewogener Investor kommt und an der Andreasstraße vor dem Domplatz, ein fünfstöckiges Gebäude errichten will, so wird die Verwaltung das genehmigen müssen, da es dort keine Instrumente zur bauplanerischen Gestaltung gibt“ so FWG-Stadtratsmitglied Steffen Landskron.
Mathias Englert geht noch einen Schritt weiter, er wirft dem OB vor, „in feudalabsolutistischer und selbstherrlicher Manier“ Stadtratsbeschlüsse zu ignorieren. „Dabei teilt der OB dem Rat nicht einmal mit, weshalb dessen Beschlüsse vorgeblich nicht umgesetzt werden können. Er sitzt das Ganze einfach aus, will uns dumm sterben lassen und hofft, dass Gras über die Sache wächst. Mit demokratischer Kultur hat das längst nichts mehr zu tun, ich habe mich seit 2003 für mehr direkte Demokratie eingesetzt, werde das auch weiterhin tun und OB Kissel an seinen Taten messen“.
FWG-Bürgerforum kritisiert, dass der damalige Antrag von SPD und CDU nur dazu gedient habe, die Bürgerschaft zu täuschen und einzulullen. „Für diese Parteien ist Bürgerbeteiligung nur vor irgendwelchen Wahlen wichtig. Wenn sie dann gewählt sind, ist den OB-hörigen Stadtratsmitgliedern der Bürgerwille völlig egal. Schließlich standen damals Kommunalwahlen an, da wollten Dr. Karlin (CDU) und Horst (SPD) „das Thema vom Tisch haben“ so Mathias Englert abschließend.
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