Tarifabschluss: „Beschäftigte haben es verdient!“

VON ROBERT LEHR „Den besten Tarifabschluss seit Jahren“ nannte ver.di-Chef Frank Bsirske die heutige Einigung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Tarifstreit mit dem Öffentlichen Dienst. von Bund und Kommunen.

Der neue Tarifvertrag läuft für 30 Monate und sieht eine dreistufige Erhöhung um insgesamt 7,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt vor.

Der NK wollte vom Wormser Oberbürgermeister Michael Kissel wissen, wie stark sich diese Erhöhung auf die ohnehin angespannte Finanzsituation der Stadt auswirkt.

Nach dessen Auskunft bedeute dieser Tarifabschluss „nach einer überschlägiger Berechnung für die Stadt Worms (Kernverwaltung und Betriebe wie EBWO und Friedhofsbetriebe) eine zusätzliche Erhöhung der Personalkosten von rund 1,2 Mio.Euro im Jahre 2018 zuzüglich rund 150.000 Euro Einmalzahlung für die unteren Lohngruppen“.

Angesichts der wachsenden Anforderungen an die Beschäftigten alte das Stadtoberhaupt den Abschluss „trotz der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen für vertretbar und gerecht“.

Guter und engagierter Job
Besonders freue er sich „über die vereinbarte Einmalzahlung für die MitarbeiterInnen der unteren Lohngruppen“. Die Mitarbeiter machten einen „guten und engagierten Job“ und sorgten dafür, dass das „öffentliche Leben in unserer Stadt funktioniert“ und sich die „Bürgerschaft auf gut funktionierende öffentliche Einrichtungen“ verlassen könne.

Hier erwähnte Kissel ein breites Spektrum städtische Dienste von der Abwasser- und Müllbeseitigung, der Straßenreinigung, über die Kindertagesstätten und Schulen, der Pflege städtischer Parks und Grünanlagen, der Straßenunterhaltung bis hin zu den Friedhofsbetrieben und einer korrekt arbeitenden Verwaltung. Deshalb hätten es die Beschäftigten „verdient, an der guten wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes teilhaben zu können“.

Was Michael Kissel in diesem Zusammenhang zusätzlich beruhigt, ist die Tatsache, dass man beim städtischen Haushalt zwar von 2 Prozent weniger Lohnsteigerung ausgegangen sei, der höhere Abschluss aber nicht dazu führe, dass an anderer Stelle Einschnitte gemacht werden müssten.

Attraktivität des öffentlichen Dienstes gesteigert
Auch Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, freut sich ebenfalls über das gute Verhandlungsergebnis:„Das Ergebnis der Tarifverhandlungen ist ein erster Schritt, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern. Besonders erfreulich ist, dass die unteren Einkommensgruppen einen deutlichen Verdienstzuwachs spüren werden und auch die Beamten des Bundes und die Versorgungsempfänger von den Ergebnissen profitieren.“

Rheinland-Pfalz rangiert im bundesweiten Vergleich am unteren Ende der Besoldungstabelle. Aufgrund der besseren Verdienstmöglichkeiten in der freien Wirtschaft wird es immer schwerer, qualifiziertes und spezialisiertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Aus diesem Grund hatte Dietmar Muscheid Anfang des Jahres eine Fachkräftestrategie für den öffentlichen Dienst gefordert – auch an dieser Stelle sieht er Verbesserungen durch die erzielte Einigung:

„Für die Zukunftsfähigkeit des Landes ist es zu begrüßen, dass Beschäftigte der Kommunen nun mit deutlichen Gehaltszuwächsen rechnen dürfen. Aber auch die Beamten des Landes, wie die Lehrerinnen und Lehrer oder die Polizistinnen und Polizisten, haben es verdient, an der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung beteiligt zu werden.“