Beschlüsse umsetzen und Sozialbindung durchsetzen

Das Rheinmövegelände birgt Chancen zur Entwicklung eines zukunftstauglichen Quartiers mit Wohnungen in verschiedenen Größen und Preissegmenten, vielfältiger Durchmischung und mit frühzeitigen Gestaltungsmöglichkeiten für zukünftige Bewohner*innen. Damit ist es Teil einer größeren Debatte über Leitlinien zur Stadtentwicklung, die nach Ansicht der Wormser Grünen geführt werden muss, bevor konkrete Planungen für ein bestimmte Gebiete vorliegen.

„Vorhabenbezogene Bebauungspläne sind für uns hier nicht akzeptabel“, so Fraktionsvorsitzender Richard Grünewald. Grundsätzliche politische Steuerung muss zukünftig stattfinden, bevor über und mit Investoren geredet werden kann – einen oder besser: mehrere.

Grundsätzlich denkbar ist auch ein eigenes Engagement der Stadt, zum Beispiel über die Wohnungsbau oder über das Instrument des kommunalen Zwischenerwerbs, wie es in vielen Städten praktiziert wird: Die Stadt erwirbt nach Möglichkeit frühzeitig Flächen und gibt sie unter Auflagen zum Festpreis an gemeinwohlorientierte Einzelinvestoren weiter. Kriterien für die Auswahl müssen vorher politisch und in Bürgerbeteiligungsverfahren festgelegt werden.

„Wir mahnen schon lange an, die bereits gefassten Beschlüsse im Masterplan Wohnen konsequent umzusetzen und die 25% Sozialbindung durchzusetzen“, betont David Hilzendegen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Darüber hinaus können Bebauungspläne weitere Regeln für sozial gerechte Bodennutzung beinhalten. Dazu gehören auch preisgedämpfte Eigentumsbildung durch besondere Eigentumsmodelle wie z.Bsp. Baugemeinschaften, die auch mit kleinem Startkapital Eigentum bilden können, sowie Raum für Gewerbeansiedelung, so dass Rahmenbedingungen für kurze Wege und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Natürlich spielt in diesem Zusammenhang auch Stadtgrün, klimafreundliche Energiegewinnung und umweltfreundliche Mobilität eine Rolle.

„In jedem Fall muss die politische Debatte um Leitlinien zur Stadtplanung zuerst kommen, dann müssen Zuständigkeiten und Steuerungsmöglichkeiten benannt werden“, so Katharina Schmitt, Vorsitzende der Wormser Grünen und Fraktionsmitglied. Die Quartiere der Zukunft müssen verschiedene Menschen auf wenig Raum so zusammenbringen, dass sich alle wohlfühlen – eine stadtplanerische Herausforderung, an der sich Bürger*innen und ihre politischen Vertreter*innen frühzeitig und selbstbewusst beteiligen müssen.