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  • Do., 16. November 2017, 14:29 Uhr
    SPD-Beauftragter für Migration und Vielfalt: „Stadt Worms muss ein klares Zeichen gegen Diskriminierung im öffentlichen Dienst setzen”

    Besorgniserregende Diskussion im Fall der vier gekündigten Mitarbeiter

    Mit großer Besorgnis reagiert Pavel Zolotarev, Beauftragter für Migration und Vielfalt der SPD Worms, auf die Debatte zum jüngsten Urteil im Fall der vier gekündigten Ordnungsdienstmitarbeiter der Stadt Worms: „Oberbürgermeister Michael Kissel hat als oberster Dienstherr nachvollziehbar und konsequent gehandelt und damit ein notwendiges Signal gegen rechtsradikale Auswüchse im öffentlichen Dienst gesetzt.“ Dabei bekräftigte Pavel Zolotarev, dass in der aktuell aufgeheizten politischen Zeit Verantwortungsträger nicht die Augen verschließen dürfen: „Demokratie und Meinungsfreiheit heißt gewiss nicht, dass alles erlaubt und vor allem hinzunehmen ist.”

    „Öffentliche Diskussion zielführender”

    Der Sozialdemokrat betont weiter, dass die Privatsphäre selbstverständlich mit Vehemenz geachtet und beschützt werden muss, jedoch nicht in einer „Tyrannei der Intimität“ münden dürfe. „Die betroffenen Personen sind Mitarbeiter der Ordnungsbehörde Worms und sollten allen Bürgerinnen und Bürgern unbefangen als Ansprechpartner gegenüberstehen. In ihrem Berufsalltag treffen sie tagtäglich auf Menschen mit Migrationshintergrund, die fast ein Drittel der Wormser Bürgerinnen und Bürger ausmachen. Davon auszugehen, dass die offensichtliche fremdenfeindliche Gesinnung in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt, ist für mich kaum vorstellbar.“ Entsprechend erachte Zolotarev die Wertung des Urteils als „Blamage“ seitens Presse aufgrund der fehlenden und nicht transparenten Hintergrundinformationen für verfrüht und brandgefährlich. „Deutlich zielführender wäre hier eine öffentliche Debatte um die Grenzen zwischen Privatheit und Öffentlichkeit insbesondere in Bezug auf Diskriminierung“, ergänzt Pavel Zolotarev.

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