HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSS: Einmütig für Erhöhung der Vergnügungssteuer / Spielhallen müssen 29 statt 25 Prozent des Nettoeinspielergebnisses von Geräten abführen
Betreibern wird tiefer in die Tasche gegriffen
Von Steffen Heumann › Mit einer Erhöhung des Steuersatzes für Geräte mit Gewinnmöglichkeit in Spielhallen von bisher 25 Prozent auf 29 Prozent des Nettoeinspielergebnisses hat der Haupt- und Finanzausschuss (HuF) am Montag angesichts der angespannten Haushaltslage seinen Handlungsspielraum genutzt und dem Vorschlag der Verwaltung einmütig zugestimmt.
Die Maßnahme hat positive Auswirkungen auf den Haushalt. Der Stadtkasse werden voraussichtlich 301.000 Euro (Jahr 2024 für 3 Kalenderquartale) bzw. jährlich rd. 424.000 Euro (ab dem Jahr 2025) gutgeschrieben. Insgesamt beträgt das Defizit im Haushalt 2024 nach neuerlicher Korrektur immer noch 26,8 Millionen Euro. „Die einzige Steuererhöhung, der ich gerne zustimme“, kommentierte Mathias Englert von „Worms will weiter“ den Beschluss, der bei drei Enthaltungen umgesetzt wird.