Bildung, Polizisten und Flüchtlinge im Fokus

Von Gernot Kirch Am Sonntag waren es noch exakt vier Wochen bis zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl. Die Nervosität steigt, zumal die Umfragen kein klares Bild vermitteln. Die jüngste Umfrage von Infratest dimap vom 11. Februar sieht die CDU bei 37 Prozent, die SPD bei 31 Prozent, die Grünen bei 8, die FDP bei 6, die Linke bei 4 und die rechtspopulistische AfD bei 9 Prozent.
Die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner war am Sonntagabend zwischen 17 Und 19 Uhr in Worms-Herrnsheim in der Vinothek Bechtel. Fast 300 Besucher konnten gezählt werden. Viele von ihnen bekamen keinen Sitzplatz mehr, so groß war der Andrang. Die CDU-Chefin kam mit ihrem riesigen Bus, der an eine Rockband auf Tour erinnert. Und etwas in der Art hatte Julia Klöckner auch hinter sich, denn zuvor sprach sie in Kaiserslautern und Bad Dürkheim mit den Bürgern.

300 neue Polizisten
Der Wormser CDU-Vorsitzende und Direktkandidat für den Landtag, Adolf Kessel, begrüßte die Zuhörer und ging zunächst auf die Misere bei der Polizei ein. So würden zurzeit mehr Polizisten in Pension gehen, als Beamte ihrer Ausbildung beendeten. Dadurch nehme die Anzahl der Gesetzeshüter weiter ab. Im Vergleich mit allen anderen Flächenländer besitze Rheinland-Pfalz die wenigsten Polizisten pro Kopf. Und dies bei immer mehr An- und Übergriffen auf die Beamten. Die Christdemokraten möchte daher, sollte sie an die Regierung kommen, 300 neue Ordnungshüter einstellen.
Weiter führte Adolf Kessel aus, dass bei rot-grün stattdessen Ideologie-Projekte ohne Rücksicht auf Verluste durchgesetzt werden, hier nannte er die Energieagentur, den Nationalpark, die Friedensakademie und „Schreiben nach Gehör“. Der gesunde Menschenverstand bleibe hier auf der Strecke. Dringend notwendig seien Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft.

Schluss mit Experimenten
Julia Klöckner fokussierte ihr Rede auf zwei Aspekte. Dies war die Bildung und die Flüchtlingskrise. Zunächst stand die Bildung im Fokus. Hier machte die CDU-Politikerin deutlich, dass es mit ihr als Ministerpräsidentin keine neue Schulstrukturrefom geben werde. Vielmehr sollten die Lehrer jetzt in Ruhe arbeiten können. Gleichwohl sprach sie sich sowohl für die Beibehaltung von Schulnoten wie auch für das Sitzenbleiben aus. In einem kleinen Exkurs machte sich Julia Klöckner für die große Unterschiedlichkeit der Menschen stark und kritisierte den Drang vieler Eltern ihr Kind unbedingt auf ein Gymnasium schicken zu wollen. Dahinter stehe das Weltbild, nur ein „Studierter“ ist ein kompletter Mensch. Dies sei grundfalsch. Jeder habe seine Talente, der eine eher im praktischen Arbeiten, der andere im theoretischen Studieren. Eine erfolgreiche Gesellschaft benötige beides.

Festanstellung für Lehrer
Ein unhaltbarer Zustand sei, so Klöckner, dass viele Lehrer an unseren Schulen nur Zeitverträge bekämen und diese Lehrkräfte über die Sommerferien nicht mal sozialversichert seien.

Die von der rot-grün Landesregierung durchgeführte Art der Inklusion kritisierte sie, denn auf normalen Schulen gebe es dafür oft nicht genug Lehrer. Was dazu führe, dass entweder die Förderkinder auf der Strecke blieben oder die Regelkinder. Julia Klöckner machte sich hier für die Förderschulen stark, denn dort seien die Gruppen oft kleiner, um individuell auf die Kinder mit Einschränkungen einzugehen.

Forderung nach Elterngeld
Umstritten waren Julia Klöckners Aussagen, eine Art Betreuungsgeld einzuführen, das Eltern in Anspruch nehmen könnten, die ihre Kinder nicht in eine Betreuungseinrichtungen schicken wollten. Hier warf ein Zuhörer ein, dass dies noch nur dazu führe, dass Menschen aus sozialen Brennpunkten, lieber das Geld nehmen würden, anstatt ihre Kinder in Kitas zu schicken. Die Leidtragenden seien die Buben und Mädchen dieser Eltern, da ihnen frühkindliche Bildung vorenthalten werde.

Megathema Flüchtlinge
Schließlich kam Julia Klöckner auf das Thema Flüchtlinge zu sprechen. Teilweise hatte man den Eindruck, viele Gäste hatten die ganze Zeit über nur zugehört, um endlich mehr über dieses Megathemen zu erfahren. Aber wer dachte, die CDU-Spitzenkandidatin würde nun lospoltern und auf die Flüchtlinge „eindreschen“, wurde schnell es Bessern belehrt. Julia Klöckner setzte sich sehr differenziert, klug und facettenreich mit der Problematik auseinander. Zunächst machte sie zwar deutlich, dass die Flüchtlingszahlen reduziert werden müssen, gleichzeitig betonte sie aber die große Mitmenschlichkeit, die Deutschland gezeigt habe. Sie hob die Nächstenliebe hervor und welch tolles Bild Deutschland in der Welt abgegeben habe. Wobei sie keinen Zweifel daran ließ, dass es Grenzen der Aufnahmefähigkeit gebe. Wer kein Bleiberecht habe, müsse wieder gehen. Dazu müssten Erstaufnahmeeinrichtungen an den Grenzen entstehen.

Dickes Lob für Merkel
Ausdrücklich lobte sie Kanzlerin Merkel, die Europa zusammenhalte. Sie wies hier auf andere Strömungen hin, etwa die extremistischen Tendenzen in Dänemark. In der Flüchtlingsfrage gebe es keine einfachen Lösungen. Statt Flüchtlinge über das Meer und die Balkanroute fliehen zu lassen, sollte Deutschland feste Kontingente aus den Lagern aufnehmen. Wer hier bleibe, müsse einer Intergrationsvereinbarung zustimmen. Dies bedeutet, Dinge zu akzeptieren, wie Pressefreiheit, Religionsfreiheit und die Gleichstellung von Mann und Frau. Aber niemand müsse Angst vor dem Islamismus haben. Es sei auch vollkommen in Ordnung, wenn jemand Muslim sei. Es existiere bei uns die Glaubensfreiheit. Mit Blick auf das rechte Lager sagte Julia Klöckner, es sei merkwürdig, dass Menschen das Abendland und das Christentum verteidigen wollten, aber nie in eine Kirche gingen, sondern die christlichen Gotteshäuser leer seien.

Keine Koalition mit der AfD
Abschließend sagte die Spitzenfrau der Union, dass sie für möglichst viele Stimmen für die CDU kämpfe, wenn es nicht für eine absolute Mehrheit reiche, müsse man sehen, welche Koalition eingegangen werden könne. Dies sei so in der Demokratie. Eine Koalition mit der AfD schloss sie aber aus. Falls sie zur Ministerpräsidenten gewählt werden, wolle sie in jedem Fall fünf Jahre in Mainz bleiben und nicht nach Berlin gehen. Zum Schluss fügte sie an, dass für jede Gesetz, welches sie beschließen wolle, ein altes abgeschafft werde, um die Bürokratie zu entrümpeln.