„Bis an die Grenzen des Zumutbaren“

Von Steffen Heumann › Die positive Nachricht! Der Bereichsleiter Finanzen, Andreas Soller, konnte am Montag bei der Präsentation des Haushaltsentwurfes bei den Etatberatungen im Haushalts- und Finanzausschuss nachjustieren: Die Schuldenlast konnte um weitere 4,3 Millionen Euro mehr aufgrund von Einnahmen reduziert werden.

Die Realität: Dadurch verringert sich das Defizit von 31,1 Millionen Euro auf nunmehr 26,8 Millionen Euro. Ein Funken Hoffnung auf dem steinigen Weg zu einem genehmigungsfähigen Haushalt. Das Wormser Zahlenwerk muss die Aufsichtsräten- und Dienstleistungsdirektion (ADD) durchwinken. Trotz eines zu erwartenden Defizites. Sonst droht am 1. Januar die haushaltslose Zeit. Dann kommen nur noch Gehälter und Sozialleistungen zur Auszahlung. Die Inanspruchnahme von Investitionskrediten wäre nur mit Genehmigung der ADD möglich

Eklataner Verstoß gegen Vorgaben

Vertreten durch Vizepräsidentin Christiane Luxem gab es nicht nur mahnende Worte, sämtliche Einsparpotenziale auszuschöpfen und dabei größtmögliche Kraftanstrengungen walten zu lassen. Es folgte der erhobene Zeigefinger der ADD-Vizepräsidentin, dass selbst die Reduzierung auf 26,8 Millionen Euro ein Verstoß in erheblicher und besorgniserregender Weise darstelle. Ein eklatanter Verstoß gegen die Vorgaben, wie Christiane Luxem kundtat. Selbst bei einer Haushaltsnotlage dürfe sich die Stadt, ihrer Pflicht, das Defizit so gering wie möglich zu gestalten, nicht entziehen. Eine deutliche Aufforderung an die Verwaltung, sämtliche Bereiche nochmals zu durchleuchten und deutlich nachzubessern und dabei bis an die Grenze des Zumutbaren zu gehen.

Aufwärtstrend und Abbaupfad

Da hatte Andreas Soller als oberster Stadtkämmerer wahrlich einen schweren Stand. Bekundete er doch, dass sein Team auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten bereits 100-Euro-Bereiche im Ausgabenbereich hinterfragt habe. Um zumindest mittelfristig einen Haushaltsausgleich zu erreichen, könnte die Kommune mit der Kommunalaufsicht grundsätzlich auch ein mehrjähriges, schrittweises Vorgehen vereinbaren. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die während des schrittweisen Vorgehens in den ersten Jahren verbleibenden Defizite in den Folgejahren wieder ausgeglichen werden. Ein klarer Abbaupfad von drei, fünf oder bis zu zehn Jahren sei Grundlage einer solchen Haushaltsaufstellung, wie Andreas Soller erklärte. Und auf einen eben solchen Aufwärtstrend verwies Soller auch. Der erste Entwurf des Haushalts 2024 (nach Erfassung der Planzahlen durch die Fachbereiche) schloss mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 53,3 Millionen Euro ab. Die Aufforderung durch OB Adolf Kessel an die Fachbereiche, weiteres Potenzial auszuloten, fruchtete.

Haushaltsausgleich nicht realisierbar

Verbesserungen in Höhe von 22,2 Millionen Euro konnten in das Beratungsexemplar Haushalt 2024 einfließen, das anschließend noch einen Fehlbetrag in Höhe von 31,1 Millionen Euro auswies. Trotzdem – und auch nach erneuter Nachbesserung – und einem Minus von 26,8 Millionen Euro, könne kein Haushaltsausgleich im Jahr 2024 erzielt werden, so die Einschätzung der Kämmerei und Politik.

Ausschlaggebend für das Defizit seien u.a. 8,6 Millionen Euro für erhöhte Personal- und Versorgungsaufwendungen (Tarifsteigerungen, Stellenmehrungen), um 14,1 Millionen Euro gestiegene Aufwendungen der sozialen Sicherung, um 12,3 Millionen Euro gestiegene Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen (vor allem Zuschuss Kindertagesstätten), um 1,9 Millionen Euro geringere und der Wegfall von KEF-Zuwendungen (Kommunaler Entschuldungsfond) von 6,4 Millionen Euro. Zwar sei die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs mit Ertragsverbesserungen in Höhe von 2 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr prognostiziert, informierte Andreas Soller, „doch das Defizit im Sozialetat zeigt, dass die Neuregelung nicht auskömmlich ist“.

Situation muss von Alternativlosigkeit gekennzeichnet sein

Der Zuschussbedarf im freiwilligen Leistungsbereich, der wesentlich durch Personal- und Gebäudeunterhaltungskosten beeinflusst wird, belaufe sich im nächsten Jahr auf 22,4 Millionen Euro und liege somit um rund 500.000 Euro über dem Niveau des Jahres 2023. Der Entwurf des Finanzhaushaltes sehe zurzeit Investitionsauszahlungen von rund 55,1 Millionen Euro, eine hierfür erforderliche Kreditaufnahme von etwa 44,2 Millionen Euro und eine Nettoneuverschuldung von rund 33,1 Millionen Euro vor.

Die ADD hatte zuletzt Kreditermächtigungen von 26,2 Millionen Euro (2021) und 32,3 Millionen Euro (2022) und 44,5 Millionen Euro (2023) genehmigt. Aufgrund der defizitären Haushaltslage seien bei Mittelfreigaben im Investivbereich allerstrengste Maßstäbe anzulegen. Auszahlungen müssen zweifelsfrei „unabweisbar“ und „alternativlos“ sein. „Die Stadt Worms darf sozusagen keine andere Wahl haben, als die Ausgabe zu leisten“, beschreibt Soller die prekäre Ausgangslage. Die Situation muss von einer Alternativlosigkeit gekennzeichnet sein. Neben den geplanten Auszahlungen stehen den Fachbereichen für 2024 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 27,7 Millionen Euro zur Verfügung.

Einsparpotenzial, Steuererhöhungen und Haushaltskonsolidierungskommission

Die Beschlussfassung des Haushaltes 2024 soll entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen im Stadtrat am 20. Dezember in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der endgültige Haushalt besteht aus einer Vielzahl von gesetzlich vorgeschriebenen Bestandteilen, Anlagen und Auswertungen. Selbst geringfügige betragliche Veränderungen führen zu einem erheblichen Anpassungs- bzw. Veränderungsbedarf, so die Verwaltung. Ob sich weiteres Einsparpotenzial erschließen sollte oder nur über weitere drastische Steuererhöhungen die Voraussetzungen für einen genehmigungsfähigen Haushalt erfüllt werden können, bleibt offen.

Ein Rettungsanker könnte mittelfristig die Haushaltskonsolidierungskommission 2024-2033 sein. Deren Gründung wurde einstimmig vom Haupt- und Finanzausschuss mitgetragen. Die Kommission soll zur Ausarbeitung eines Maßnahmenplans mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes Anfang des neuen Jahres starten. Konkrete Maßnahmen zur Einnahmensteigerung und zur Ausgabensenkung soll das Experten-Team künftig dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen.