Blutet oder profitiert der kleine Mann?

Von Gernot Kirch Am Freitagmittag besuchte die neue SPD-Bundesgeneralsekretärin Yasmin Fahimi auf Einladung der Wormser Genossen sowie der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) für zwei Stunden die Nibelungenstadt. Im Hagenbräu referierte die Sozialdemokratin über die Themen Mindestlohn, Rente mit 63 sowie der Energiewende. Im Anschluss stand sie für eine Diskussionsrunde mit den zirka 30 Gästen zur Verfügung.

Die 46-jährige Yasmin Fahimi ist Tochter eines Iraners und einer Deutschen und wuchs in Hannover auf, wo sie auch erfolgreich Chemie studierte. Als Diplom-Chemikerin war sie lange bei der IG BCE beschäftigt und trat 1984 in die SPD ein. Von 2009 bis 2013 war sie stellvertretende Vorsitzendes des SPD-Stadtverbandes Hannover. Im Januar 2014 erfolgte die Wahl zur Bundesgeneralsekretärin.

80 Prozent Zustimmung

Zunächst referierte Yasmin Fahimi am Freitag ab 12 Uhr im Wintergarten des Hagenbräus zum Rentenpaket der Bundesregierung. Es würde nach Umfragen in der Bevölkerung auf eine Zustimmung von rund 80 Prozent stoßen. Dies belege die Richtigkeit der Weichenstellungen. Teilweise gebe es aber eine negative Berichterstattung in den Medien. Diese würde sich fast immer auf die Rente mit 63 beziehen. Hier stünde die Angst vor einer Frühverrentungswelle im Fokus. Die Mütterrente, die von der CDU stark forciert wurde, sei hingegen fast dreimal so teuer, würde dagegen aber kaum thematisiert werden.

Von der Einführung des Mindestlohnes profitierten in Deutschland rund vier Millionen, so die Generalsekretärin beim Übergang zu einem neuen Themenkomplex. Sie verteidigte die Einführung als richtigen Schritt, auf den sie sehr stolz sei. Wobei man aufpassen müsse, dass der Mindestlohn nicht die Tarifverträge ersetze.

Privathaushalte belastet

Spannend wurde es beim Thema Energiewende, da hiervon viele Gewerkschaftler und Firmen in Worms direkt betroffen sind. Yasmin Fahimi führte aus, dass die Genossen  sowohl den Ausbau der erneuerbaren Energie wie auch den Ausstieg aus der Kernkraft wollten. Diesbezüglich mache Deutschland einen „riesigen Job” und sei gut vorangekommen. Aber es existierten immer noch große Probleme, wie etwa der Ausbau der Stromnetze. Mit dem Umbau des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) seien nach drei Jahren Stillstand richtige Schritte unternommen worden.

Hierzu meldete sich jedoch leiser Protest bei einem Zuhörer, der anmerkte, dass die Strompreise von manch einem Einwohner kaum noch zu bezahlen seien. Yasmin Fahimi erläutert dazu, dass jeder Privathaushalt durch die erneuerbaren Energien jährlich zwischen 220 und 240 Euro mehr ausgeben müsste als vor der Zeit des EEG. Daher werde die SPD die Entwicklung aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls müsse man das System in einigen Jahren nachsteuern. Die Frage sei hierbei, wie schnell wolle man den Umbau, und was darf er kosten.

Ein Zuhörer gab zu bedenken, dass einige Firmen in der Region aufgrund des EEG-Gesetzes bei Investitionen überlegen, wo sie diese tätigen, in Worms oder in den USA. Die hohen Energiekosten seien hier der Schlüssel.

Industriestandort stärken

Zum Abschluss der Veranstaltung betonte die Generalsekretärin, dass es wichtig sei, in Deutschland die industrielle Basis zu erhalten und nicht nur auf Dienstleistungen zu setzen. Immerhin entstünden 20 Prozent der Wertschöpfung in unserem Land bei der produzierenden Industrie. Diese müsse man erhalten, daher dürfe die Wirtschaft durch die Energiepolitik nicht gefährdet werden.