„Bürgerbeteiligung wird verringert"

In der kommenden Sitzung des Stadtrates befasst sich das Gremium auch mit einer Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbau GmbH. Konkret geht es darum, den Aufsichtsrat zu verkleinern und den Vertretern von Gewerkschaften und Mietern kein Stimmrecht mehr zuzubilligen, sondern sie nur als beratende Mitglieder zuzulassen. Ausgelöst wurde diese Entwicklung durch den Mandatsverzicht der IHK.

Dies wird nun von der LINKEN im Vorfeld der Stadtratssitzung kritisiert. „Das die IHK keine Notwendigkeit mehr sieht, ihr Mandat wahrzunehmen, ist die eine Sache und letztendlich ihre Entscheidung. Dass aber im gleichen Atemzuge das Stimmrecht des Mietervertreters und des Vertreters der Gewerkschaften beseitigt werden soll, ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Sebastian Knopf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Wormser Stadtrat.

DIE LINKE, so kündigt Knopf an, wird gegen diese Änderung stimmen und sich im Rat dafür einsetzen, dass das Stimmrecht erhalten bleibt.

„Es wird immer von mehr Bürgerbeteiligung gesprochen, aber de facto wird sie hier verringert. Das ist nicht hinnehmbar.“ so Knopf.