Do., 03. Juli 2014, 10:03 Uhr
Der Bürgerverein Dom-Umfeld streicht die entscheidende Frage beim Antrag zum Bürgerentscheid und hofft dadurch auf Zustimmung des Stadtrates
Bürgerentscheid nur mehr als moralische Meinungsäußerung
Am 23. Juli wird im Stadtrat über den Antrag auf ein Bürgerentscheid mit zwei Fragen abgestimmt. Sollte der Stadtrat dem zustimmen, kommt es noch im Laufe dieses Jahres zu einem Bürgerentscheid, wobei dieser eben nur mehr ein moralisches Instrument wäre. Lehnt der Stadtrat den Antrag ab bzw. erklärt ihn für unzulässig, überlegt der Bürgerverein, ob er vor Gericht geht. Dazu sagte Dr. Hilmar Kienzle, dass der Verein noch nicht darüber entschieden habe, ob er dann wirklich vor Gericht geht, denn dies sei auch eine finanzielle Frage, den unbeschränkt Mittel hab der Verein nicht. Eine Variante wäre noch, dass der Stadtrat zustimmt, aber der Oberbürgermeister den Bürgerentscheid für unzulässig hält, dann könne der OB bei der kommunalen Aufsichtsbehörde Einspruch einlegen.
Der Bürgerverein möchte in jedem Fall erreichen, dass es eine geheime Abstimmung über den Bürgerentscheid im Stadtrat gibt, damit kein "Fraktionszwang" greifen kann, sondern es zu einem echten Stimmungsbild der Parlamentarier kommt.
