Bürgerentscheid schon vor der Kommunalwahl?

Von Gernot Kirch Nachdem die Domgemeinde das Bürgerbegehren abwarten möchte und den  Baubeginn für das „Haus am Dom” inklusive Baumfällarbeiten in diesem Frühjahr nicht realisieren wird, geht die Suche nach einem Kompromiss weiter.

Oberbürgermeister Michael Kissel äußerte sich gegenüber dem NK erleichtert über die Entscheidung der Gemeinde, den beabsichtigten  Baubeginn zu verschieben. Denn wäre es jetzt zu Baumfällaktionen gekommen, so der Stadtchef, hätte dies zusätzlich zu einer Erhitzung der Gemüter geführt. Nun sei die Chance gegeben, zu einer Versachlichung der Debatte zu kommen. In naher Zukunft habe er zu einem „Runden Tisch” eingeladen, an dem neben ihm Vertreter der Domgemeinde und des Bürgerinitiative teilnehmen sollen. Diese Gespräche würden unter Ausschluss von Medien und Öffentlichkeit stattfinden. Außerdem sei eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung geplant. Unabhängig davon werde zurzeit in der Verwaltung die Zulässigkeit des beantragten Bürgerbegehrens hinsichtlich Anzahl der Unterschriften und der juristische Fragestellungen geprüft.

SPD-Fraktionsvorsitzender Timo Horst hält die Entscheidung der Domgemeinde für richtig. Dies zeige den Respekt vor einem Bürgerentscheid. Er begrüßt die Initiative von OB Kissel zu einem ”Runden Tisch” mit allen Beteiligten.

Bürgerbegehren schnellstmöglich

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Karlin ist ebenfalls froh, dass der Baubeginn verschoben wurde und es zu erneuten Gesprächen der Beteiligten kommt. Er hoffe, dass dabei ein Kompromiss gefunden wird. Bezüglich eines Bürgerentscheides sagte er, dass dieser rasch stattfinden sollte, möglichst vor den Kommunalwahlen am 25. Mai. Ganz offen sagte er diesbezüglich, dass ein gemeinsamer Termin von Kommunalwahl und Bürgerbegehren nicht zielführend sei, da sonst die ganze Kommunalwahl nur unter dem Aspekt „Haus am Dom” geführt werde. Viele andere wichtige Themen für Worms würden dabei völlig untergehen.

Darüber hinaus hat die CDU in einem offenen Brief an OB Kissel gefordert, dass möglichst rasch eine Projektgruppe eingesetzt wird, die sich mit der Gestaltung des gesamten Domumfeldes beschäftigt , um langfristige Perspektiven zu entwickeln. Der ausführliche Brief ist auf der Internetseite des NK nachzulesen.

FDP bleibt beim „Nein”

Heinrich Hofmann hat für die Liberalen Postion bezogen. Die klare Aussage der FDP sei: ”So nicht!” Er begründet dies mit der massiven Sichtverletzung auf den Dom durch die bisherigen Entwürfe. Die FDP unterstützt das Vorhaben der  Kirche auf ein Gemeindezentrum, jedoch wird die jetzige Planung und der Standort abgelehnt. Sehr hart geht Heinrich Hofmann mit der Machbarkeitststudie der Domgemeinde ins Gericht. Sie ist für ihn nur ein „Technischer Stimmungsbericht” aber kein wirkliches Aufzeigen von Alternativen. Hier rückt er den Umbau des Liobahauses und eine Konzeption an der Andreasstraße ins Zentrum. Er fragt: ”Welche Not zwingt die Domgemeinde ihr „Haus am Dom“ an der vorgesehenen Stelle zu bauen?” Der Brief ist ebenfalls in voller länge auf der Internetseite des NK nachzulesen.

Gegner bleiben abwartend
Der Verein „Freier Blick auf den Dom zu Worms”, der sich jetzt in „Bürgerverein Dom-Umfeld” umbenannt hat, bleibt vorsichtig und abwartend. In einer Presseerklärung schreibt der Verein, dass trotz der Bereitschaft der Kirche, nicht vor dem Herbst mit dem Bau zu beginnen, noch keine Entwarnung angesagt sei. Die Bedrohung, dass der Panoramablick auf der Südseite des Doms zerstört wird, bleibe solange erhalten, bis der Bauantrag für das „Haus am Dom” von der Stadtverwaltung gestoppt sei. Deswegen werde der Verein seinen Antrag für sein einstweilige Verfügung beim Landesgericht in Mainz, mit dem ein Bearbeitungsstopp des Bauantrages  erreicht werden soll, aufrechterhalten. Und dies auch, weil OB Kissel erklärt habe, dass er sich verpflichtet sieht, den Bauantrag zeitnah zu bescheiden.

Zusätzlich hat der Verein sich Dompropst Engelbert Prieß und Bischof Kardinal Karl Lehmann mit der Bitte gewandt, den Bauantrag inklusive Baumfällaktion vorläufig auszusetzen. Der Verein begründet dies damit, dass vor einem Bürgerbegehren keine Rechtstatsachen geschaffen werden sollten. Nach Auffassung des Vereins würden der Domgemeinde durch einen Aussetzen des Bauantrages keine Nachteile entstehen, da sie ja ohnehin den Bürgerentscheid abwarten will.

Was der Verein hierbei aber nicht bedenkt, die Domgemeinde hätte in Gesprächen am „Runden Tisch” mit einem genehmigten Bauantrag natürlich eine viel stärkerer Verhandlungsposition.